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Zu notwendigen Reformen bei den Grünen

Klaus Kelle hat letzte Woche in seiner Kolumne „Politisch inkorrekt“ einen originellen Vorschlag gemacht:

Das „Handelsblatt“ gibt der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth breiten Raum für ihr gewohntes Sexualmoral-Zölibat-Frauenordination-Erneuerungs-Geweine. Mitglied der Kirche ist sie nicht. Ob die Zeitung nun wenigstens Kardinal Meisner mal etwas zu notwendigen Reformen bei den Grünen schreiben lässt?

Zwar bin ich nicht Kardinal Meisner. Als ehemaliger Stammwähler der Grünen drängt es mich dennoch, den Vorschlag aufzugreifen. Worin bestehen also die notwendigen Reformen? Es muss dabei um eine Überwindung der ökologischen Halbierung der Grünen gehen. Papst Benedikt gab dazu 2011 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den entscheidenden Hinweis:

Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.

Während die Grünen zwar die Umwelt des Menschen zum Bezugspunkt nehmen, ignorieren sie weitgehend seine eigene, die menschliche Natur. Die Familie ist der blinde Fleck der grünen Weltanschauung. Das hat mit der Gründungsgeschichte der Partei zu tun. Damals verschmolz die Umwelt- und Friedensbewegung mit den Überresten der marxistischen Revolte von 1968. Deren erklärtes Ziel war die Zerstörung der Familie, die als repressiv und reaktionär galt.

Da der Mensch nun aber seit Urzeiten in Familien lebt, da ohne Familie die Fortpflanzung und das Überleben des Menschen prekär wird, mit einem Wort: da die Familie zur Natur des Menschen gehört, liegt hier der Grundwiderspruch der Grünen. Nur wer diesen Widerspruch aushalten oder verdrängen kann, der kann sich vehement für bedrohte Tierarten einsetzen, aber das ungeborene Leben für nicht weiter schützenswert halten. Nur so können die gleichen Menschen zusammen mit der SPD an der weiteren Verstaatlichung der Kinderbetreuung arbeiten und gleichzeitig für artgerechte Tierhaltung kämpfen.

Dass die Partei angesichts dieser Widersprüche nicht zerbricht, liegt einzig und allein an den Zwängen der Macht. Die Aussicht auf Macht und die Teilhabe daran hält die Grünen zusammen. Der Druck der Machtverhältnisse zwingt logisch inkonsistente und selbstwidersprüchliche Positionen in ein Parteigehäuse.

Wird das auf Dauer so bleiben? Wahrscheinlich nicht. Irgendwann wird zerbrechen, was nicht zusammengehört. Es sei denn, die Grünen könnten sich zuvor zu notwendigen Reformen entschließen, i.e. sich von ihrem marxistischen Erbe trennen. Angesichts der breiten Mehrheitsfähigkeit ökologischer Themen wäre damit der Weg zur bürgerlichen Volkspartei frei. Und zur Koalition mit der CDU/CSU.

Landtagswahl in Niedersachsen (2)

Gestern habe ich versucht, mir ein Bild von den Kandidaten für die heutige Landtagswahl in Niedersachsen zu machen. Gar nicht so einfach. Die Websites der Parteien beschränken sich weitgehend darauf, die relativ aussageschwachen Lebensläufe der Kandidaten darzustellen. Das trägt zur Meinungsbildung nur sehr wenig bei.

Für die Erststimme gibt es bei abgeordnetenwatch.de einen Fragenkatalog, ähnlich dem Wahl-O-Mat für die Wahlprogramme der einzelnen Parteien. Die größten Übereinstimmungen ergaben sich mit dem Kandidaten der CDU, dem Landwirt Helmut Dammann-Tamke, der vor fünf Jahren den Wahlkreis gewann. Ihn habe ich heute auch gewählt.

Die Landesliste der CDU war bei der letzten Wahl vor fünf Jahren irrelevant, da alle gewählten Abgeordneten ihre jeweiligen Wahlkreise gewannen. Ob das heute auch wieder so sein wird, sei dahingestellt.

Meine Zweitstimme habe ich heute, wie auch bei der letzten Bundestagswahl, der FDP gegeben. Der Kandidat aus meinem Wahlkreis taucht auf der FDP-Landesliste allerdings erst auf Platz 66 auf.

Da aber vermutlich der CDU-Bewerber unseren Wahlkreis gewinnen wird und die SPD-Kandidatin auf der Landesliste den aussichtsreichen Platz 6 belegt, dürfte unser Wahlkreis wieder mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Und da der Landkreis nicht mit dem Wahlkreis identisch sind, wird die Region auch künftig noch durch weitere Abgeordnete in Hannover repräsentiert.

In knapp einer Stunde wissen wir mehr.

Landtagswahl in Niedersachsen (1)

In einer Woche steht die Landtagswahl in Niedersachsen an. Bis jetzt gehöre ich zu den vieren von zehn Wählern, die laut einer vor einigen Tagen veröffentlichten Umfrage noch unentschieden sind. Seitdem ich meinen Glauben an die Grünen verloren habe, bin ich zum Wechselwähler geworden.

Auf dem Weg zur Wahlurne habe ich nun im ersten Schritt den Wahl-O-Mat befragt. Hier das – im Grunde wenig überraschende – Ergebnis:

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Bei der Auswahl der Parteien habe ich das Maximum von acht ausgeschöpft und neben den fünf im Landtag vertretenen Parteien aus reinem Interesse auch die Partei Bibeltreuer Christen, die Freien Wähler und die Piraten hinzugefügt.

Interessant ist, wie schlecht die Piraten abschneiden. Noch weniger Übereinstimmung finde ich nur mit Grünen und Linken, selbst die SPD liegt mir offensichtlich näher.

Im nächsten Schritt werde ich mir nun die Kandidaten in meinem Wahlkreis und auf den Landeslisten anschauen. Denn letztlich entscheide ich bei Wahlen über Personen, nicht über Wahlprogramme.

Fiskalklippe. Welche Klippe?

John Kornblum, früher Botschafter der USA in Deutschland, ist mir schon öfter durch seine nüchterne und besonnene Art positiv aufgefallen. Heute morgen hat er im Deutschlandfunk die allgemeine Hysterie um die aktuelle Haushaltslage der USA etwas zurechtgerückt.

Sein Tenor: Die Lage werde überdramatisiert. Und es gebe viele Ökonomen, die sagen, dass es vielleicht sogar gesund wäre für die Wirtschaft, wenn der Staat seine Ausgaben kürzt und die Steuern erhöht.

In der Tat. Die USA sind ein Staat, der seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt und es hauptsächlich seiner Leitwährung Dollar zu verdanken hat, dass ihm nach wie vor Geld geliehen wird. Früher oder später kommt der Punkt, an dem die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden muss.

Und da gibt es genau zwei Möglichkeiten: Ausgaben kürzen oder Einnahmen erhöhen. Oder auch beides. Und genau das wird passieren, wenn Demokraten und Republikaner nicht noch kurz vor Ultimo etwas anderes beschließen – und damit das Grundproblem wohl ein weiteres Mal vertagen.

Ökumene jetzt!

Etwas überrascht war ich, als ich heute den Aufruf Ökumene Jetzt las. Übrigens ein sinnarmer Name, denn Ökumene (griech. oikoumene, „Erdkreis, die ganze bewohnte Erde“) ist ja ohnehin immer und überall. Aber das ist eine Spitzfindigkeit.

Ich war nicht überrascht über die theologische Dürftigkeit, denn die war zu erwarten, sind die Autoren doch Politiker und keine Theologen. Allerdings schaffen es in Deutschland auch Theologen, theologisch dürftige Memoranden zu verfassen. Nein, angesichts des gewaltigen medialen Grundrauschens ist das Papier auch rein praktisch gesehen überaus dürftig. Kein Aufruf zum Ungehorsam, überhaupt keine konkreten Schritte, nur allgemeines Blabla.

Was das Papier bei aller Dürftigkeit schön zeigt, sind die Legitimationsprobleme des Spätprotestantismus. Es ist tatsächlich selten geworden, dass ein Protestant noch schlüssig begründen kann, warum er und seine kirchliche Gemeinschaft weiterhin von Rom getrennt sein müssen. Was genau hindert eigentlich am sofortigen Übertritt in die römisch-katholische Kirche?

Um Zeichen zu setzen und dazu beizutragen, den gemeinsamen Glauben auch in einer gemeinsamen Kirche zu leben, hier mein Vorschlag für das Praktische:

  1. Für den Einzelnen ist jederzeit die Aufnahme in die römisch-katholische Kirche möglich. Alle Pfarrämter und jeder Priester stehen dafür als Ansprechpartner bereit.
  2. Sollten ganze Gemeinden die Aufnahme wünschen, so wäre es dem derzeitigen Papst sicher eine Freude, dafür eine Struktur zu schaffen, wie er es mit Anglicanorum Coetibus bereits für den anglikanischen Zweig der Reformation getan hat.
  3. Selbst Landeskirchen steht der Weg zur Einheit offen. Mit Unierten Kirchen haben wir seit Jahrhunderten Erfahrung – alles kein Problem.

Also, liebe Erst- und Folgeunterzeichner, was genau spricht gegen meinen Vorschlag? Ökumene jetzt!

Warum es 2013 keinen Kanzlerwechsel geben wird (und was Joachim Gauck damit zu tun hat)

Wenn es noch eines Indizes bedurft dafür hätte, dass die Bundestagswahl 2013 praktisch gelaufen ist, dann haben es die Ereignisse rund um die Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten geliefert. Doch der Reihe nach.

Mich beschlich schon 2005, als Angela Merkel Kanzlerin einer Großen Koalition wurde, die Erwartung, sie werde wie Helmut Kohl vier volle Legislaturperioden im Kanzleramt verbringen. Dafür sprach zunächst ihr Lebensalter: Damals war sie gerade einmal 51 Jahre alt. Am Ende ihrer vierten Kanzlerschaft wäre sie demnach 67.

Schwerer aber als das biologische Argument wiegen politische Erwägungen. Denn welche Mehrheiten sollte es auf absehbare Zeit gegen die CDU/CSU geben? Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit. Sie hat es seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben. Wenn doch einmal die SPD den Kanzler stellte, dann nur mit Hilfe von Anleihen aus dem bürgerlichen Lager.

So war es 1969 die FDP, die Willy Brandt zur Kanzlerschaft verhalf. Helmut Schmidt wurde im bürgerlichen Lager immer sehr geschätzt, und letztlich verlor er die Kanzlerschaft, weil er die Unterstützung aus dem linken Lager einbüßte. Gerhard Schröder konnte 1998 die von ihm erfundene Neue Mitte und damit Stimmen aus dem Reservoir von CDU/CSU und FDP für sich gewinnen.

Welche Szenarien sind nun für die Bundestagswahl 2013 möglich? Die Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition erscheint unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen. Die SPD hat offensichtlich keinen schlagkräftigen Kanzlerkandidaten: Steinmeier ist schon 2009 gegen Merkel gescheitert, Gabriel als Kanzler ist kaum vorstellbar, Steinbrück vermutlich in seiner eigenen Partei nicht mehrheitsfähig.

Eine rot-grüne Mehrheit ist ebenso unwahrscheinlich, sofern die Linke erneut in den Bundestag einzieht. In jedem Fall würde sie voraussetzen, dass entweder die Grünen oder die SPD (oder beide) im bürgerlichen Lager wildern, um eine Mehrheit zu erringen. Den Grünen fiele das nicht schwer, da sie durch und durch bürgerlich, konservativ und spießig geworden sind. Doch ob sie mit ihrem gegenwärtigen Führungspersonal in der Lage sind, diese Tatsache in eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie umzusetzen?

In jedem Fall sind die Grünen eine Machtoption für Angela Merkel, und wenn nicht schon 2013, dann spätestens 2017. Da eine Dreiparteienkoalition im Bundestag praktisch ausgeschlossen ist, bleibt die Große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin und womöglich erneut Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler. Er ist zwei Jahre jünger als Merkel und noch lange nicht am Ende seiner politischen Karriere.

Unter Umständen wird 2013 sogar ein Sechsparteienparlament gewählt, wenn FDP, Linke und Piraten in den Bundestag einziehen würden. In diesem Fall ist die Große Koalition äußerst wahrscheinlich und eine rot-grüne Mehrheit praktisch ausgeschlossen. Angela Merkel könnte mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche führen, um sich den passenden Koalitionspartner auszusuchen.

Die Personalie Joachim Gauck hat gezeigt, dass der CDU/CSU drei mögliche Koalitionspartner zur Verfügung stehen: SPD, Grüne und FDP. In einer solch komfortablen Situation sollte sich doch eine dritte Regierung Merkel bilden lassen. Eine Mehrheit gegen die Kanzlerin ist hingegen nicht in Sicht.

Konfessioneller Proporz

Proporz ist wichtig, wenn es um die Besetzung von Staatsämtern geht. So ist bei der Besetzung des Bundeskabinetts auch darauf zu achten, dass die regionale Zusammensetzung stimmt: Ost und West, Nord und Süd müssen angemessen vertreten sein. Ähnlich war es zumindest in den ersten Jahrzehnten der Bonner Republik auch im Hinblick auf die Konfessionen. Zur Zeit Adenauers war es undenkbar, dass ein Katholik Bundespräsident werden konnte. Theodor Heuss war Protestant.

Auch zur Regierungszeit des Katholiken Helmut Kohl waren die Bundespräsidenten allesamt Protestanten: Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, der bis 1984 der Synode und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehörte, und Roman Herzog. Als Gerhard Schröder Kanzler wurde, änderte sich daran nichts: Auch Johannes Rau und Horst Köhler waren Protestanten. Mit Christian Wulff zog der erste Katholik seit Heinrich Lübke ins Schloss Bellevue ein.

Bis auf Weiteres werden sie die einzigen beiden Katholiken im Amt des Bundespräsidenten gewesen sein. Denn mit Joachim Gauck wird wiederum ein Protestant, und diesmal sogar ein evangelischer Pastor, zum Staatsoberhaupt gewählt. Bei der Besetzung der vier höchsten Staatsämter steht es damit bis auf Weiteres zwei zu zwei: Bundestagspräsident Norbert Lammert und der gegenwärtige Bundesratspräsident Horst Seehofer sind katholisch.

Erstaunlich auch, wie viele evangelische Pastoren und sonstige Kirchenfunktionäre in den letzten Tagen für präsidiabel gehalten wurden: So wurden neben Gauck auch die beiden letzten Ratspräsidenten der EKD, Wolfgang Huber und Margot Käßmann, sowie Katrin Göring-Eckardt, Präses der EKD-Synode, ins Rennen geschickt. Dies zeigt, wie stark die Führungsriege des deutschen Protestantismus inzwischen politisiert ist.

Katholische Priester in Staatsämtern sind hingegen nicht zu erwarten. Ihnen ist es durch das Kirchenrecht untersagt, öffentliche Ämter anzunehmen.

Rick Santorum

Liebe Blogozesanen, es ist Zeit, sich mit Rick Santorum zu befassen. Denn er ist Katholik, und was für einer!

It is easy to discover from Wikipedia, for instance, that he usually attends a Latin Mass with his family (he has seven children, which ought to have given the game away even to the BBC) at St Catherine of Siena, Great Falls, Virginia, near Washington DC, a parish where it seems they take the sacraments seriously. They go in for regular adoration of the Blessed Sacrament; they announce on their website, under the heading “Sacrament of Holy Matrimony”, that “couples must contact a priest and begin preparation at least six months prior to the wedding” and that “living together before marriage is sinful and harmful to future marriage. Couples who are living together will be asked to live separately during the preparation time.”

This policy no doubt has the support of the parish’s best-known parishioner. Santorum is clearly well known as a committed Catholic who has made it clear that he is 100 per cent in support of the Magisterium. He is involved in the affairs of his Church. He and his wife are, inter alia, a Knight and Dame of Magistral Grace of the Knights of Malta.

I don’t know if he’s a member of Opus Dei, but he obviously supports it: in 2002 he spoke in Rome at a centenary celebration of the birth of St Josemaría Escrivá. In an interview with the National Catholic Reporter on that occasion, Santorum said (controversially it seems, though why I’m not sure) that the distinction between private religious conviction and public responsibility, espoused by President John F Kennedy, had caused “great harm in America”.

“All of us have heard people say [he declared] ‘I privately am against abortion, homosexual marriage, stem cell research, cloning. But who am I to decide that it’s not right for somebody else?’ It sounds good, but it is the corruption of freedom of conscience.” He had, specifically, been critical of Teddy Kennedy’s support for a “woman’s right to choose” abortion; and as a result was attacked by Kennedy himself, in the US Senate, for his bigotry. I have to say that he sounds to me like something of a good egg.

Er wäre der erste Katholik seit Kennedy im Oval Office. Was es schon ziemlich unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass er tatsächlich Präsident würde.

Die ökologische Halbierung der Grünen

2011 ist das Jahr, in dem die Grünen endgültig im Establishment angekommen sind. Die Wahl des Grünen Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat diese Ankunft nur noch besiegelt. Grüne Themen sind Mainstream, die alten Kernforderungen nach Umweltschutz und Atomausstieg sind politische Allgemeinplätze geworden.

Damit hat sich die Lage der Grünen im politischen Spektrum deutlich verändert. Die Grünen sind eine zutiefst bürgerliche Partei geworden, sie sind im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien nun die konservativste und spießigste. In dieser Hinsicht sind sie am ehesten mit der CDU der Adenauer-Ära zu vergleichen, allerdings ohne deren große Erfolge und politische Mehrheitsfähigkeit.

Ähnlich spießig und konservativ ist nur noch die Linke, die sich im Wesentlichen aus der Sehnsucht nach dem Sozialstaat der siebziger Jahre (West) und dem vormundschaftlichen Staat (Ost) speist. Für beide Geschmacksrichtungen schrumpft das Wählerpotential langsam, aber kontinuierlich. Der Machtverlust in Berlin spricht Bände.

Das alte Rechts-Links-Schema passt nicht mehr. Mindestens zwei eigentlich linke Parteien sind jetzt konservativer als die klassischen bürgerlichen Parteien. Bei der SPD weiß man das nicht so genau, aber an der Spitze des Fortschritts stehen die Genossen auch schon länger nicht mehr.

Die Grünen werden immer älter, und sie machen sich, siehe Stuttgart 21, die Themen spießiger, fortschrittsfeindlicher Rentner zu eigen. Kein Wunder, kommt ihre Gründergeneration doch inzwischen selbst ins Rentenalter.

Das grüne Projekt war immer von einem Grundwiderspruch geprägt, den zuletzt Papst Benedikt bei seiner Rede im Bundestag auf den Punkt gebracht hat. Sie haben sich der Ökologie der menschlichen Umwelt verschrieben, den Menschen selbst aber ausgeklammert. Dass auch der Mensch eine Natur hat, die nicht zerstört werden darf, blieb den Grünen immer fremd.

Das hatte seine Gründe darin, dass in den Grünen zwei völlig unterschiedliche und eigentlich unvereinbare politische Strömungen verschmolzen waren, die Umwelt- und Friedensbewegung mit den Erben der 68er. Denen waren Umwelt und Frieden eigentlich herzlich egal, ihr Programm waren der gesellschaftliche Umsturz und die Zerstörung der Familie. Und letzteres ist auch weitgehend gelungen.

Die Fusion der beiden Strömungen war damals nötig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Weil es diese Hürde gibt, brauchen Parteien in Deutschland so gut wie immer zwei Themen, um politisch handlungsfähig zu werden. Für die Linken waren es Ostalgie und Hartz-IV-Verdrossenheit, für die Grünen Umwelt- und Friedensbewegung und die Konkursmasse von 1968ff.

Dieser urgrüne Grundkonflikt ist bis heute nicht gelöst, sondern immer nur verdrängt worden. Der Streit zwischen Fundis und Realos hat ihn lange Zeit überdeckt, und spätestens mit dem Aufstieg zur Regierungspartei waren die Pragmatiker der Macht in der Mehrheit, sodass die Ungereimtheiten der grünen Ideologie an Bedeutung verloren. Mit der SPD ließ sich das Erbe von 68 kommod verwalten, die Zerstörung der Familie fortsetzen und zugleich Umweltthemen umsetzen, die seinerzeit schon weit über das linke Lager hinaus mehrheitsfähig waren.

Die Ironie der Geschichte ist, dass inzwischen auch die Ladenhüter von 68 mehrheitsfähig sind. Deshalb können sich heute Rentner, die objektiv nur ihre ureigenen, egoistischen Partikularinteressen vertreten, als Speerspitze des Fortschritts fühlen. Es ist genial und absurd zugleich, dass zutiefst bürgerliche Öko-Spießer über den Protest gegen ein Bauprojekt der doch so grünen Bahn einen Grünen zum Ministerpräsidenten machen.

Weil sie durch und durch bürgerlich, konservativ und spießig geworden sind, können die Grünen heute praktisch mit jeder anderen Partei in den Parlamenten Koalitionen bilden. Es finden sich im Grunde immer genügend Gemeinsamkeiten, da ihre Themen längst in alle anderen Parteien eingewandert und damit mehrheitsfähig sind.

Die Frage ist nur, wofür die Grünen dann noch gebraucht werden. Ihr Scheitern in Berlin ist vor allem eine Folge des eigenen Größenwahns. Besoffen von der Aussicht, den Regierenden Bürgermeister stellen zu können, haben die Berliner Grünen die Bodenhaftung verloren.

Die Feuerprobe kommt mit der Bundestagswahl 2013. Bis dahin könnten sich die Grünen als Juniorpartner der CDU von Angela Merkel positionieren – oder weitere vier Jahre in der Opposition gegen eine Große Koalition verbringen.

German Angst

Mein Nachbar arbeitet in einem Atomkraftwerk. Als Elektriker. Wahrscheinlich gibt es dafür noch einen elaborierteren Namen, so etwas wie Elektroingenieur. Aber mein Nachbar macht nicht viel Gewese um solche Dinge.

Seit ich in der Nachbarschaft eines Atomkraftwerkes lebe und einen Mitarbeiter jenes Kraftwerkes als Nachbarn habe, hat sich mein Verhältnis zur Atomkraft deutlich entspannt. Selbstverständlich war ich früher dagegen. Und auch heute bin ich nicht etwa ein großer Freund der Atomkraft.

Doch ich plädiere für einen rationalen Umgang mit der Frage der Energieversorgung. Und davon sind wir in Deutschland momentan Lichtjahre entfernt. Die spinnen, die Deutschen! So möchte ich mit Spiegel-Autorin Cécile Calla ausrufen.

Die sensationalistische Medienberichterstattung und die öffentliche Meinung haben sich in den letzten zwei Wochen so hochgeschaukelt, dass sämtliche Maßstäbe verrutscht sind. Roland Tichy bringt es auf den Punkt:

Hunderttausende Menschen in Japan haben kein Dach über dem Kopf, sie trauern in Schnee und Kälte um ihre noch nicht gezählten Toten, Abermillionen leben in Angst vor dem Strahlentod.

Und Deutschland? Die Regierung ruft den Notstand aus! Wo ist unser Notstand, außer in unseren Hirnen? Menschen kaufen Jodtabletten und Geigerzähler; im öffentlichen Fernsehen wird mit geradezu wohligem Schauer die Apokalypse beschworen. Das alles klingt wie Hohn und Spott vor dem Hintergrund der tatsächlichen Katastrophe. Deutsche Politiker schlagen ihre kleinlichen parteilichen Vorteile aus der drohenden Atomkatastrophe.

Tagelang jagte eine Sensationsmeldung die andere, bis sich nicht etwa die Lage in Fukushima besserte – sondern mit Libyen ein neues Thema die drohende, aber letztlich trotz aller Beschwörungen bis jetzt nicht eingetretene Maximalkatastrophe aus den Schlagzeilen verdrängte.

In den deutschen Medien und der hiesigen Öffentlichkeit fehlt bis heute eine nüchterne Einordnung der Ereignisse. Die leisten noch am ehesten (ehemalige) Befürworter der Atomkraft wie Gero von Randow, wenn er schreibt:

Also Ausstieg. Allerdings gibt es einen beunruhigenden Umstand: Seit dem Unglück steigen die Aktien des Geschäfts mit Kohle, Öl und Gas. Dieses Geschäft fordert mehr Unfallopfer pro Gigawattjahr als die Atomenergie, trotz Tschernobyl. Sogar wohl dann, wenn es in Fukushima zum Schlimmsten kommen sollte. Rechnen wir die verlorenen Lebensjahre durch Luftverschmutzung hinzu, dann fällt die Behauptung in sich zusammen, Atomkraft sei die gefährlichste Energietechnik. Und das, obwohl vom Klimarisiko noch nicht die Rede war. Das Atomrisiko realisiert sich jedoch in anderer Weise als das Geschehen in Gruben und Kohlerevieren, auf Gasfeldern und Ölplattformen. Unsichtbar, unentrinnbar, ruft die Radioaktivität einen Archetypus wach: den Fluch. Nüchterne Berechnungen sind gegen die Macht dieses Angstmotivs hilflos. Es ist so stark, dass es abenteuerlichste Behauptungen deckt; in der deutschen Presse war zum Beispiel zu lesen, in Fukushima stünde »die nackte Existenz von Millionen« auf dem Spiel. [via]

Gemessen an der Größe der Flutkatastrophe, die dem Atomkraftwerk in Fukushima das Lebenslicht ausblies, sind die bis jetzt bekannten Unfallfolgen noch relativ überschaubar. Von einer dauerhaften Verstrahlung ganzer Landstriche wie nach Tschernobyl ist bis jetzt nicht die Rede.

Das Kraftwerk war nicht auf eine Flutwelle von jener Höhe ausgelegt, wie sie am 11. März hereinschwappte. Demzufolge war der Tsunami kein Auslegungsstörfall, sondern ein auslegungsüberschreitender Störfall. Gero von Randow vertritt die Auffassung, dass katastrophensichere Atomkraftwerke physikalisch möglich wären, aber praktisch, also technisch, wirtschaftlich und politisch nicht.

Was hilft’s? Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten versäumt, eine rationale Debatte über die Zukunft unserer Energieversorgung zu führen. Die Stromwirtschaft denkt aber notwendigerweise in Dekaden, nicht in Jahren. Kraftwerke sind große Investitionen, die sich über Jahrzehnte amortisieren müssen. (Auch Windräder laufen typischerweise 20 Jahre.)

Die Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Koalition war letztlich der Versuch, Zeit zu gewinnen. Schließlich müssen keine neuen Kraftwerke gebaut werden, solange die alten weiterlaufen können. Doch damit ist jetzt vermutlich Schluss. Die Chancen für neue Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke in Deutschland dürften sich nach Fukushima dramatisch verbessert haben. Ob wir wollen oder nicht.

Hier bei uns im Landkreis haben wir den Atomausstieg schon hinter uns. Das Kernkraftwerk Stade, in dessen unmittelbarer Nähe wir seit 1998 leben, ist im November 2003 als erstes in Deutschland als Folge des Atomkonsenses abgeschaltet worden und wird seitdem demontiert. Am gleichen Standort sollen dafür neue Kraftwerke entstehen. Kohlekraftwerke.