Er hat Recht, gar keine Frage. Und die Kritik an der Kritik des Augsburger Bischofs an der Familienpolitik der CDU zeigt alle Symptome des Bellens getroffener Hunde.
Die CDU ist nicht erst seit gestern dabei, sich von den Grundlagen ihrer eigenen Existenz zu verabschieden. Und die CSU hält zwar verbal daran fest, nicht aber in der Praxis.
Von deutschen Bischöfen erhält Mixa jetzt Unterstützung. Wolfgang Huber jedoch fällt ihm in den Rücken, sein telegenes Fähnchen flattert im Wind. Die Debattenmaschine kreißt.
Als einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnete Bischof Mixa Planungen des Familienministeriums, zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen andere Familienleistungen zu kürzen.
Ist das kein Skandal? Sicher doch.
„Die Familienpolitik von Frau von der Leyen dient nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren“, sagte Mixa.
Vielleicht erinnern wir uns für einen kleinen Moment an das Elterngeld, zu dessen Finanzierung das Erziehungsgeld gestrichen wurde. Das gab es immerhin für bis zu 24 Monate – jetzt ist nach maximal 14 Monaten Schluss (und auch nur für den, der sich dem Diktat einer vorgeblich gerechten Aufteilung der subventionierten Elternzeit beugt).
Der Druck zur frühzeitigen Arbeitsaufnahme steigt. Und das war nicht die einzige Umverteilungsentscheidung der regierungsamtlichen Finanz- und Familienpolitik. Das Familiennetzwerk kommt in einer Analyse zu diesem Schluss:
Schon unter Rot-Grün und vom Tempo her von Schwarz-Rot sogar noch verschärft, entzieht die Bundesregierung systematisch den Familien die Grundlage jeglicher (Wahl-)Freiheit – nämlich ihre materielle Basis!
Um es mal ganz platt zu sagen: Das Geld für den Ausbau der (staatlichen) Kinderbetreuung wird den Familien genommen, die so zu mehr Erwerbsarbeit gezwungen werden – und damit die Nachfrage nach Kinderbetreuung ankurbeln.
„Dass in einer Wohlstandsgesellschaft junge Mütter ihre kleinen Kinder in staatliche Fremdbetreuung geben müssten, um selbst wirtschaftlich überleben zu können, ist das Gegenteil einer modernen und humanen Familienpolitik“, sagte Mixa.
Die Doppelverdiener-Ehe werde von der CDU-Ministerin geradezu zum ideologischen Fetisch erhoben. Wer aber mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“ und missachte alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die besondere Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren, betonte Mixa.
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