Gut drei Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Doch alles in allem hält meine Zufriedenheit mit dem Wahlergebnis an. Mein Direktkandidat Serkan Tören (FDP) ist über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Er ersetzt praktisch die bisherige SPD-Abgeordnete, die den Wahlkreis an ihre CDU-Konkurrentin verloren hat. Mein Wahlkreis ist also weiterhin mit zwei Abgeordneten aus beiden Regierungsparteien im Parlament vertreten. Über die FDP-Landesliste Niedersachsen sind sogar neun Abgeordnete gewählt worden, drei mehr als vor vier Jahren.

Als Wechselwähler, der in diesem Jahr erstmals die FDP gewählt hat, ist das Ergebnis also in meinem Sinne. Als Katholik gefällt mir, dass die CDU unter Angela Merkel Stimmen eingebüßt hat. Der Merkelsche Papst-Affront, die Familienpolitik der Ursula von der Leyen und nicht zuletzt ihre in den Koalitionsverhandlungen schon wieder auf das Abstellgleis geschobene Zensurpolitik sind Gründe genug. Als Demokrat freue ich mich über eine stabile Regierungsmehrheit für eine Koalition aus zwei Parteien – und für die einzige realistische Alternative zur Großen Koalition. Die nach dem 27. September bestenfalls noch eine große Koalition wäre.

Die Grünen sind erfreulicherweise dabei, sich aus der babylonischen Gefangenschaft im linken Lager zu befreien. Nach Hamburg verhelfen sie im Saarland zum zweiten Mal der CDU zur Regierungsmehrheit. Im Bund muss erst die Generation Trittin/Künast/Roth abtreten, bevor es zu schwarz-grünen Bündnissen kommen kann. Doch Trittin (Jg. 54), Künast (Jg. 55) und Roth (Jg. 55) werden uns noch bis wenigstens 2021 erhalten bleiben. So lange dürfte auch Angela Merkel (Jg. 54) Kanzlerin bleiben. Das wären dann 16 Jahre, wie Helmut Kohl.

Zwei Tage vor der Wahl hatte ich den Fragenkatalog auf wen-waehlen.de durchgeklickt. Ich war erschrocken, welche Staatsgläubigkeit sich in diesem Fragenkatalog ausdrückt. Als könne oder solle der Staat praktisch alle Lebensbereiche regeln. Was ist nur aus dem guten, alten Subsidiaritätsprinzip geworden? Haben wir nicht schon genug Gesetze, Vorschriften, Steuern, Abgaben, Staatsauf- und -ausgaben?

Es gibt ein präzises Maß für die Differenz zwischen unseren Erwartungen an den Staat und dem, was wir dafür zu geben bereit sind. Es nennt sich Staatsverschuldung. Wir verlangen seit 40 Jahren mehr vom Staat, als wir zu zahlen bereit sind. Und wir setzen mit jeder Wahl noch eins drauf. Abtprimas Notker Wolf hat in seinem Buch Worauf warten wir? Ketzerische Gedanken zu Deutschland (2005) ein Zeitgeistpanorama entrollt:

Unsere Politiker finden schon lange nichts mehr dabei, den Maßstab unseres Glücks festzulegen und im Namen dieses Glücks die Vormundschaft für uns zu übernehmen. … Der Staat ist für das Glück des Einzelnen zuständig, weshalb unsere Politiker uns unser Glück auch vorschreiben dürfen.

Daran beteiligt sich, so wie es aussieht, auch die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung. Täte sie es nicht, dann würde sie nicht gewählt. Wie Gerhard Schröder für die Agenda 2010 abgewählt wurde, deren Erfolge schließlich der Regierung Merkel zugute kamen.

Es war keine einfache Entscheidung. Ich bin inzwischen ein klassischer Wechselwähler geworden. Bei der Europawahl hatte ich meine Stimme nach einigem Überlegen der AUF-Partei gegeben – die zur Bundestagswahl nicht antritt. Bei früheren Bundestagswahlen hatte ich häufig Erst- und Zweitstimme an verschiedene Parteien vergeben.

In diesem Jahr habe ich nur eine Partei gewählt – die FDP. Trotz Westerwelle. Letztlich haben mich die Kandidaten überzeugt, die heute auf meinem Stimmzettel standen. Und umgekehrt: Im Ausschlussverfahren kamen für meine Erststimme weder die beiden bisherigen Abgeordneten meines Wahlkreises in Frage noch die sonstigen Bewerber kleiner Parteien. Ähnlich bei der Zweitstimme – die CDU schickt schon auf den ersten drei Plätzen ihrer Landesliste zwei Kandidatinnen ins Rennen, die für mich nicht wählbar sind. Die FDP hingegen tritt mit zwei Katholiken auf den Plätzen 1 und 3 an, und das in einem Diasporabundesland.

Der entscheidende Grund, nicht die Piraten zu wählen, sind die Kandidaten. Ich konnte über sie wenig bis gar nichts in Erfahrung bringen. Vielleicht habe ich nicht genug gesucht, aber von einer Internetpartei erwarte ich da schon mehr. Ich gebe zu, dass ich die Kandidaten der übrigen Landeslisten, mit denen ich inhaltlich wenig übereinstimme, gar nicht mehr angesehen habe.

Von Wahl zu Wahl achte ich mehr und mehr auf die Kandidaten, denen ich meine Stimme gebe. Das begann bei den Kommunalwahlen, die in Niedersachsen ohnehin sehr stark kandidatengetrieben sind. Da habe ich meistens quer durch das politische Spektrum die Kandidaten gewählt, weniger die Parteien. Und letztlich sind auch im Bundestag die Abgeordneten wichtiger als die Parteien. Sie sind zwar, wie vielfach beklagt wird, in eine strenge Fraktionsdisziplin eingebunden. Aber schließlich wählen sie den Kanzler, nicht ich. Ich wähle Abgeordnete, keine Parteien und auch keine Wahlprogramme.

Ich werde, das nehme ich mir vor, in den nächsten vier Jahren stärker als bisher auf meine Abgeordneten achten, also auf diejenigen, die ich in meinem Wahlkreis und in Niedersachsen gewählt habe oder wählen konnte.

Bei der Vergabe der Erststimme ist übrigens zu berücksichtigen, dass die SPD-Kandidatin meines Wahlkreises mit Platz 23 keinen hundertprozentig sicheren Listenplatz hat. Zwar sitzen im aktuellen Bundestag 27 SPD-Abgeordnete aus Niedersachsen, allerdings erreichte die SPD im Schröderland bei der Bundestagswahl 2005 immerhin 43,2 Prozent der Zweitstimmen. Dieses Ergebnis dürfte sich so kaum wiederholen.

Eine wahltaktische Überlegung könnte sein, dass unsere Region mit zwei Abgeordneten aus beiden Regierungsparteien, den heutigen wie wahrscheinlich auch den künftigen, ganz gut im Parlament vertreten ist. Das spräche dafür, die Erststimme der SPD-Kandidatin zu geben. Und nicht meinem bisherigen Favoriten.