Bundestagswahl

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Überlegungen am Vorabend der Wahl

Morgen wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt, und wie im Grunde schon länger klar ist, werden dem neuen Parlament wahrscheinlich sechs (mit der CSU sieben) Parteien angehören. Auch wenn dies die Regierungsbildung erschweren dürfte, sehe ich keinen Grund zur Panik. Aber der Reihe nach.

  1. Die Kanzlerfrage ist schon lange entschieden. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, Martin Schulz hatte aus einer Vielzahl von Gründen keine Chance und dürfte der SPD ein historisch schlechtes Wahlergebnis bescheren, und zwar völlig zu Recht. Der Wahlkampf der SPD war unterirdisch schlecht. Auch die Grünen haben kaum Gründe geliefert, warum sie gewählt werden sollten. Weshalb auch nur ihre Stammwähler grün wählen werden und eine hohe Wahlbeteiligung für die Grünen gefährlich werden dürfte.
  2. Die Koalitionsfrage hingegen ist offen. Die Merkel-CDU ist in der Mitte des politischen Feldes so positioniert, dass sie mit allen Parteien außer Linken und AfD koalieren könnte, je nach Opportunität und Machtverhältnissen. Sie ist weder ausgeprägt rechts/konservativ noch links, weder autoritär noch besonders liberal – sie ist alles und nichts zugleich. Eine Partei wie die heutige CDU hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Sie hat alle anderen Parteien zu Satelliten degradiert, die irgendwie um die CDU kreisen.
  3. Im nun vergangenen Bundestag gab es zwei mögliche Alternativen zur Großen Koalition: Rot-rot-grün (R2G) und Schwarz-grün. Beide sind Geschichte, wegen des Niedergangs der SPD und der Grünen, die mit dem (Wieder-)Aufstieg der FDP und der AfD einhergehen. Was SPD und Grüne mit der Linken (und der AfD) eint, ist ihr autoritäres, illiberales Politikverständnis. Sie glauben sich im Kern moralisch überlegen und im Besitz einer Wahrheit, die dem Rest der Gesellschaft im Rahmen der Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates aufgezwungen werden muss, zu deren vermeintlich Besten.
  4. Der neue Bundestag wird die Gesellschaft sehr viel besser abbilden als der alte. Das ist aus demokratischer Perspektive eine gute Sache. Mit außerparlamentarischer Opposition hat dieses Land keine guten Erfahrungen gemacht. Opposition gehört ins Parlament. Ihre vornehmste Aufgabe ist, eine Alternative zur Regierung bereitzustellen. Hier versagt die SPD in einer dramatischen Weise, die jedem Demokraten Kopfschmerzen bereiten muss. Es ist leider überhaupt nicht zu erkennen, wie die CDU als Regierungspartei jemals abgelöst werden kann.
  5. Wer eine liberale Politik bevorzugt, hat in diesem Lande, im Gegensatz zu den Anhängern eines autoritären Politikstils, keine große Auswahl. Wer sich mit dem Opportunismus der Mitte, wie ihn die Merkel-CDU pflegt, nicht anfreunden kann, dem bleibt im Grunde nur die FDP, nachdem sich die AfD vom konservativ-liberalen ins rechts-autoritäre Politikfeld bewegt hat.
  6. Da gegen die CDU keine Regierung gebildet werden kann, läuft es also entweder auf eine Fortsetzung der Großen Koalition, auf Schwarz-gelb oder auf Jamaika hinaus. Die SPD kann froh sein, wenn ihr Abstand zur AfD nicht zu sehr schrumpft und sie weiterhin mitregieren darf. Wird die FDP drittstärkste Kraft oder wenigstens zweistellig, ist eine schwarz-gelbe Mehrheit und eine dementsprechende Koalition wahrscheinlich. Ob Jamaika realistisch ist, lässt sich schwer einschätzen. Wer keine Große Koalition wünscht, sollte daher FDP wählen.
  7. Neuwahlen aufgrund einer gescheiterten Regierungsbildung sind hingegen unwahrscheinlich. Denn dann dürfte die AfD noch einmal zulegen, zum Schaden der übrigen Parteien, die nicht zuletzt deshalb ein starkes Interesse am Mitregieren haben sollten.
  8. Alle Parteien außer der AfD eint das Versagen, das Thema No. 1 dieses Wahljahres, nämlich Einwanderung, nicht klar genug adressiert und letztlich der AfD überlassen zu haben. Es ist zugleich die einzige offene Flanke der CDU. Bei diesem Thema gab es keine Opposition im Parlament, einmal von der CSU abgesehen, die zeitweise die innerkoalitionäre Oppositionsrolle übernahm, aber selbstverständlich nicht so blöd war, diese Rolle auch im Wahlkampf einzunehmen. Einwanderung wäre das Gewinnerthema der SPD gewesen, wenn sie sich dazu von Anfang an klüger positioniert hätte und die Interessen derer vertreten hätte, die früher einmal SPD-Stammwähler waren. So verliert die SPD, wie sie in den 80ern Wähler an die Grünen, in den 90ern an die Linke und zuletzt an die CDU verloren hat, zu guter Letzt auch noch an die AfD. Wir erleben das Ende einer großen Volkspartei.

Die Bundesrepublik wird am Montag eine andere sein.

Wahljahr 2017: Alles läuft nach Merkels Plan

Es ist schon fast beängstigend, wie sehr das Wahljahr 2017 bis jetzt nach einem Drehbuch zu verlaufen scheint, das im Konrad-Adenauer-Haus geschrieben sein könnte. Ich frage mich schon länger, was eigentlich passieren müsste, damit die SPD die Bundestagswahl gewinnt. Mir fällt nichts ein.

Das beginnt schon damit, dass nicht einmal klar ist, wie eigentlich so ein SPD-Wahlsieg aussehen würde. Mehr Stimmen als die CDU? Das ist mittlerweile extrem unwahrscheinlich geworden. Eine Kanzlermehrheit für Rot-Rot-Grün? Die gibt es schon seit 2013, ohne dass dies der SPD irgendetwas genutzt hätte. Einmal davon abgesehen, dass inzwischen auch R2G weit von einer rechnerischen Mehrheit entfernt ist.

Woher soll eine Kanzlermehrheit für Martin Schulz kommen? Solange die SPD diese Frage nicht beantworten kann, muss sie auch keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Vages Geraune, dass zunächst die Wahl abzuwarten sei und sich danach schon Mehrheiten finden würden, genügt da nicht.

Das Wahljahr begann mit dem kongenialen Schachzug Sigmar Gabriels, auf sein nach einer absehbaren Wahlniederlage ohnehin verlorenes Amt als Parteivorsitzender zu verzichten und stattdessen mit Martin Schulz einen kurz vor der Rente stehenden Zählkandidaten auf den Schild zu heben. Das Modell hatte sich mit Peer Steinbrück bereits 2013 bewährt.

Diesmal hätte Gabriel als Parteivorsitzender selbst antreten müssen, die Wahl sicher verloren und anschließend auf irgendeinem Versorgungsposten ausharren müssen. Da nahm er lieber selbst das Heft in die Hand und sicherte sich mit dem Außenamt einen Ministersessel, auf dem er auch eine weitere Große Koalition überdauern könnte. Mittlerweile muss die Fortsetzung der Großen Koalition schon als Erfolg für die SPD gelten.

Niemand konnte ahnen, dass sich die SPD dermaßen an Schulzbegeisterung besaufen würde, wie sie es Anfang des Jahres tat, als sie ihn mit 100 Prozent der Stimmen ins Amt hievte. Schon damals war klar, dass diese Dramaturgie nicht zu einem erfolgreichen Wahlkampf passen würde. Denn vom Hype der 100 Prozent aus gesehen konnte es nur noch abwärts gehen.

Das Pulver war also schon im zeitigen Frühjahr verschossen. Die fehlende Machtperspektive schlug erstmals im Saarland vernichtend ins Kontor, als die Option R2G als Luftschloss entlarvt wurde. Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der Linken schreckt SPD-Wähler ab, mobilisiert CDU-Wähler und treibt Wechselwähler in die Arme von Angela Merkel.

Es folgten die verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Nun spätestens haftete Martin Schulz ein Verliererimage an, das er kaum wieder loswerden kann. Nach R2G zerstoben auch Rot-Grün (in NRW abgewählt) sowie die Ampelkoalition (die in Schleswig-Holstein nicht zu bilden gelang) als Machtperspektiven der SPD.

Was anschließend in Sachen „Ehe für alle“ geschah, hätte sich wahrscheinlich selbst Angela Merkel nicht träumen lassen. Zunächst legte Volker Beck den Grünen ein vergiftetes Abschiedsgeschenk ins Nest, als er diese an sich völlig unbedeutende Frage zur Koalitionsbedingung erklären ließ und damit zunächst die schwarz-grüne Option beschädigte.

Als FDP und schließlich die SPD nachzogen, schien endlich ein Wahlkampfthema gefunden, das Wähler gegen die CDU mobilisieren könnte, die als Blockierer dazustehen schien. Flugs erklärte Angela Merkel das Thema zur Gewissensfrage und entschärfte so diese Bombe. Trotzdem wäre das Thema im Wahlkampf auf der Agenda geblieben, wenn die SPD nicht wieder einmal Merkel in die Falle gegangen wäre.

So räumte die SPD nicht nur ein Wahlkampfthema ab, sie tat es auch noch auf die ungeschickteste Art, die denkbar war. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte sie mit Linken und Grünen gegen die CDU, um das Thema auf die Tagesordnung setzen zu können, und bescherte so der Union unverhofft die Gelegenheit, im Wahlkampf glaubhaft vor R2G warnen zu können.

Auch im Bund ist damit ein Thema gefunden, das im Saarland bereits funktioniert hat: Wer nicht riskieren will, von den Linken regiert zu werden, der wählt besser nicht SPD oder Grüne. Beide Parteien werden damit effektiv auf ihre Stammwählerschaft reduziert. Dümmer geht es nicht.

Nun stochert Martin Schulz mit diversen Programmen im Sommerloch herum, ohne ein zündendes Thema für den Wahlkampf zu finden. Er ist längst selbst beschädigt, hat keine realistische Machtperspektive und kann nicht erklären, warum ein Machtwechsel angebracht sein sollte.

Und was heißt hier Machtwechsel? Die SPD war in den letzten 19 Jahren insgesamt 15 Jahre an der Regierung beteiligt. In den letzten vier Jahren konnte sie große Teile ihres Programms durchsetzen, auch ohne den Kanzler zu stellen. Warum daran etwas ändern?

Inzwischen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es im Herbst für eine schwarzgelbe Koalition reichen könnte. Schwarz-Grün wäre dann vermutlich auch möglich, ist aber unwahrscheinlich – diese Chance haben die Grünen vor vier Jahren vertan. Es kann sogar sein, dass es am Ende zur absoluten Mehrheit für die CDU/CSU kommt.

Denn keine der vier kleinen Parteien (Linke, Grüne, FDP und AfD) ist wirklich sicher im nächsten Bundestag vertreten. Kämen nur zwei oder gar nur eine von ihnen ins Parlament, dann würden etwa 40 Prozent für die CDU zur absoluten Mehrheit genügen, da die SPD mit um die 24 Prozent weit genug entfernt ist. In 16 Prozentpunkten Abstand ist Platz für zwei kleine Parteien, auch ohne dass es eine Mehrheit gegen die CDU/CSU geben würde.

Allem Anschein nach genügt es, auf Fehler der SPD zu warten, um Wahlen zu gewinnen. Die Fehler der SPD allein im Jahr 2017 reichten wahrscheinlich, um mehrere Wahlen zu verlieren.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Dass Wahlen in Deutschland in der bürgerlichen Mitte gewonnen werden, ist an sich eine Binsenweisheit. Erinnert sei hier nur an die von Gerhard Schröder erfundene Neue Mitte, mit der er die Bundestagswahl 1998 gewann. 15 Jahre später ist die Mitte fest in der Hand von Angela Merkel, von CDU und CSU. So sehr, dass sich dort nicht einmal die FDP halten konnte.

Aber auch die Grünen haben hart umkämpften Boden in der politischen Mitte an Angela Merkel verloren. Von der SPD ganz zu schweigen, die nur noch ein gutes Viertel der Wähler erreicht. Sie wird zwischen CDU, Grünen und Linken zerrieben. Strategisch sitzt die Sozialdemokratie in der Falle. Auf absehbare Zeit fehlt ihr die Kanzlerperspektive.

Denn woher sollte die Mehrheit für einen SPD-Kanzler kommen? Nach Lage der Dinge müsste die SPD entweder die Linke absorbieren oder der CDU wenigstens acht Prozentpunkte ihrer Stimmen abnehmen. Beides gleichzeitig und jeweils ein bisschen wird kaum möglich sein. Über dieses schon schwer vorstellbare politische Wunder hinaus bräuchte die SPD noch einen Koalitionspartner, und auch der schwächelt gewaltig.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag scheint durchaus möglich, dass es bei der nächsten Wahl die Grünen erwischt. Auch das wäre nicht unverdient. Die Partei ist personell wie programmatisch am Ende. Ihre Kernthemen – siehe Atomausstieg – hat Angela Merkel längst so weit wie möglich übernommen. Was übrig ist, reicht für keine Regierung und womöglich auch nicht mehr für das Parlament.

Die Linke – gemeint ist die Partei – war im Bund noch nie regierungsfähig und wird es wohl auch so schnell nicht werden. Mit Blick auf die absehbare Zukunft gilt dieser Satz auch für die Linke insgesamt. Dass SPD, Grüne und Linke eine hauchdünne Mehrheit der Sitze haben, ist allein der Tatsache zu verdanken, dass zwei bürgerliche Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Bei der nächsten Wahl, egal ob sie schnell kommt, nach einer halben Legislaturperiode oder erst in vier jahren, wird sich das nicht wiederholen. Wenigstens eine der beiden Parteien wird ins Parlament einziehen, oder Angela Merkel zieht die Restwählerschaft der FDP auf ihre Seite. In jedem Fall wird es rechnerisch nicht wieder für Rot-Rot-Grün reichen. Politisch sowieso nicht. Es gibt keine linke Mehrheit der Stimmen – SPD, Grüne und Linke sind zusammen gerade einmal so stark wie CDU und CSU alleine.

Es gibt aber auch keine linke Mehrheit der Mandate, denn die Grünen sind – oder waren? – eine bürgerlich-liberale Partei. Gegen Angela Merkel kann bis auf Weiteres in Deutschland nicht regiert werden. Wer weiß, ob sie nicht zur nächsten Bundestagswahl wieder antritt? Ein vierter Wahlsieg, wie er zuletzt Helmut Kohl gelang, sollte drin sein.

Überlegungen eines Wechselwählers

Meine Wahlentscheidung war in diesem Jahr relativ einfach. Im meinem Wahlkreis treten für die beiden großen Parteien zwei neue Direktkandidaten an, nachdem die 2009 gewählte CDU-Abgeordnete Martina Krogmann ihr Mandat schon nach relativ kurzer Zeit zurückgegeben hatte. Beide Kandidaten erscheinen mir wählbar, ich habe mich für Oliver Grundmann (CDU) entschieden.

Bei der Zweitstimme ist die Überlegung auch nicht sehr kompliziert. Da auf der CDU-Landesliste Ursula von der Leyen auf Platz 1 steht, die ich nach wie vor für unwählbar halte, gebe ich meine Zweitstimme der FDP-Landesliste mit dem Katholiken Philipp Rösler an der Spitze, dem in Stade geborenen Patrick Döring auf Platz 2 und dem Stader Rechtsanwalt Serkan Tören an sechster Stelle. Sofern die FDP in den nächsten Bundestag einzieht, wird Serkan Tören mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit meine Region auch weiterhin im Parlament vertreten.

Da bei dieser Bundestagswahl mit keinem Kanzlerwechsel zu rechnen ist (was schon Anfang 2012 absehbar war), ist die wesentliche Frage, mit welchem Koalitionspartner Angela Merkel in ihre dritte Legislaturperiode als Kanzlerin gehen wird. Meine Zweitstimme für die FDP trägt dazu bei, die schwarz-gelbe Option zu erhalten. Aber auch eine Große Koalition scheint mir kein Beinbruch zu sein. Die Grünen werden völlig zu Recht ein schlechtes Wahlergebnis einfahren und nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein.

Generell erscheint mir das verbreitete parteienfeindliche Gerede wenig zielführend zu sein. Eine Bundestagswahl ist keine Liebesheirat. Letztlich geht es nur darum, für die kommenden vier Jahre ein arbeitsfähiges Parlament zu wählen, das dann eine ebensolche Bundesregierung installiert. Weder Parlament noch Regierung haben den Auftrag, die Gesellschaft zu verändern oder den Bürgern unnötige Detailvorschriften zu machen, wie sie ihr Leben zu führen haben.

So gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört! (Mt 22,21) Eine Partei, die ich wähle, muss nicht in allen Punkten meiner Meinung sein. Exemplarisch zeigt der Wahl-O-Mat anhand von 38 Fragen, wie hoch der Grad der Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen der Parteien ist. Immerhin 78,3 Prozent erreicht dabei in meinem Fall die am besten abschneidende Partei. Kein schlechtes Ergebnis.

In der Bundesrepublik des Jahres 2013 ist es nicht mehr sehr wahrscheinlich, eine Partei mit glasklarem christlichen Profil im Deutschen Bundestag zu finden. Das kann zwar traurig stimmen, aber es gibt auch eine gewisse Freiheit der Wahl. Schwierig wird es immer da, wo Gewissensfragen berührt sind. Das allerdings wird tendenziell bei immer mehr Parteien zum Problem.

Die ökologische Halbierung der Grünen

2011 ist das Jahr, in dem die Grünen endgültig im Establishment angekommen sind. Die Wahl des Grünen Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat diese Ankunft nur noch besiegelt. Grüne Themen sind Mainstream, die alten Kernforderungen nach Umweltschutz und Atomausstieg sind politische Allgemeinplätze geworden.

Damit hat sich die Lage der Grünen im politischen Spektrum deutlich verändert. Die Grünen sind eine zutiefst bürgerliche Partei geworden, sie sind im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien nun die konservativste und spießigste. In dieser Hinsicht sind sie am ehesten mit der CDU der Adenauer-Ära zu vergleichen, allerdings ohne deren große Erfolge und politische Mehrheitsfähigkeit.

Ähnlich spießig und konservativ ist nur noch die Linke, die sich im Wesentlichen aus der Sehnsucht nach dem Sozialstaat der siebziger Jahre (West) und dem vormundschaftlichen Staat (Ost) speist. Für beide Geschmacksrichtungen schrumpft das Wählerpotential langsam, aber kontinuierlich. Der Machtverlust in Berlin spricht Bände.

Das alte Rechts-Links-Schema passt nicht mehr. Mindestens zwei eigentlich linke Parteien sind jetzt konservativer als die klassischen bürgerlichen Parteien. Bei der SPD weiß man das nicht so genau, aber an der Spitze des Fortschritts stehen die Genossen auch schon länger nicht mehr.

Die Grünen werden immer älter, und sie machen sich, siehe Stuttgart 21, die Themen spießiger, fortschrittsfeindlicher Rentner zu eigen. Kein Wunder, kommt ihre Gründergeneration doch inzwischen selbst ins Rentenalter.

Das grüne Projekt war immer von einem Grundwiderspruch geprägt, den zuletzt Papst Benedikt bei seiner Rede im Bundestag auf den Punkt gebracht hat. Sie haben sich der Ökologie der menschlichen Umwelt verschrieben, den Menschen selbst aber ausgeklammert. Dass auch der Mensch eine Natur hat, die nicht zerstört werden darf, blieb den Grünen immer fremd.

Das hatte seine Gründe darin, dass in den Grünen zwei völlig unterschiedliche und eigentlich unvereinbare politische Strömungen verschmolzen waren, die Umwelt- und Friedensbewegung mit den Erben der 68er. Denen waren Umwelt und Frieden eigentlich herzlich egal, ihr Programm waren der gesellschaftliche Umsturz und die Zerstörung der Familie. Und letzteres ist auch weitgehend gelungen.

Die Fusion der beiden Strömungen war damals nötig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Weil es diese Hürde gibt, brauchen Parteien in Deutschland so gut wie immer zwei Themen, um politisch handlungsfähig zu werden. Für die Linken waren es Ostalgie und Hartz-IV-Verdrossenheit, für die Grünen Umwelt- und Friedensbewegung und die Konkursmasse von 1968ff.

Dieser urgrüne Grundkonflikt ist bis heute nicht gelöst, sondern immer nur verdrängt worden. Der Streit zwischen Fundis und Realos hat ihn lange Zeit überdeckt, und spätestens mit dem Aufstieg zur Regierungspartei waren die Pragmatiker der Macht in der Mehrheit, sodass die Ungereimtheiten der grünen Ideologie an Bedeutung verloren. Mit der SPD ließ sich das Erbe von 68 kommod verwalten, die Zerstörung der Familie fortsetzen und zugleich Umweltthemen umsetzen, die seinerzeit schon weit über das linke Lager hinaus mehrheitsfähig waren.

Die Ironie der Geschichte ist, dass inzwischen auch die Ladenhüter von 68 mehrheitsfähig sind. Deshalb können sich heute Rentner, die objektiv nur ihre ureigenen, egoistischen Partikularinteressen vertreten, als Speerspitze des Fortschritts fühlen. Es ist genial und absurd zugleich, dass zutiefst bürgerliche Öko-Spießer über den Protest gegen ein Bauprojekt der doch so grünen Bahn einen Grünen zum Ministerpräsidenten machen.

Weil sie durch und durch bürgerlich, konservativ und spießig geworden sind, können die Grünen heute praktisch mit jeder anderen Partei in den Parlamenten Koalitionen bilden. Es finden sich im Grunde immer genügend Gemeinsamkeiten, da ihre Themen längst in alle anderen Parteien eingewandert und damit mehrheitsfähig sind.

Die Frage ist nur, wofür die Grünen dann noch gebraucht werden. Ihr Scheitern in Berlin ist vor allem eine Folge des eigenen Größenwahns. Besoffen von der Aussicht, den Regierenden Bürgermeister stellen zu können, haben die Berliner Grünen die Bodenhaftung verloren.

Die Feuerprobe kommt mit der Bundestagswahl 2013. Bis dahin könnten sich die Grünen als Juniorpartner der CDU von Angela Merkel positionieren – oder weitere vier Jahre in der Opposition gegen eine Große Koalition verbringen.

Wahlentscheidung 2009 (Teil 1)

In zweieinhalb Wochen wird der Bundestag gewählt – Zeit, sich allmählich Gedanken um die Wahlentscheidung zu machen. Erster Teil: die Erststimme.

Im Wahlkreis 031 (Stade I – Rotenburg II) stehen nur fünf acht Direktkandidaten zur Wahl. Die beiden bereits seit Jahren im Parlament vertretenen Damen Dr. Martina Krogmann (CDU) und Dr. Margrit Wetzel (SPD) haben sich mit ihrer Zustimmung zum Zensursula-Gesetz im Prinzip schon unwählbar gemacht. Bleibt eigentlich nur der Rechtsanwalt Serkan Tören (FDP), da der junge Auszubildende zum Verwaltungsfachangestellten (Grüne) oder der ältere Diplom-Sozialökonom und -Betriebswirt (Linke) auch nicht in Frage kommen. Von NPD, BüSo und dem Einzelbewerber ganz zu schweigen.