Die Welt rechnet mit dem Koalitionsvertrag ab, den Gerhard Schröder nach eigener Aussage ebenso wenig lesen wird wie den vorigen. Schlusskapitel:
„Unsere Familienpolitik“, erklären die Vertragsparteien, „geht davon aus, daß Eltern in ihrer primären Erziehungsverantwortung gestärkt werden müssen. Das bedeutet“, geht es dann weiter, „daß insbesondere für Familien mit sozialen Risiken Angebote entwickelt werden, die den Kindern bessere Bildungschancen und Müttern und Vätern grundlegende Kompetenzen vermitteln.“ Eben das bedeutet es natürlich nicht; es bedeutet das Gegenteil, Subsidiarität nämlich, Vorrang der kleinen vor der größeren Gemeinschaft. So steht es auch im Grundgesetz, das Pflege und Erziehung der Kinder zur Aufgabe der Eltern, nicht des Staates macht. Aber warum soll das Grundgesetz zugunsten der Familie bewirken, was es zugunsten des Etats nicht mehr vermag? Wer es Ernst meint mit der „primären“ Verantwortung, hätte den Eltern zunächst einmal das zu lassen, was sie brauchen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, Zeit also und Geld. Beides fehlt den Familien allerdings bis heute, entgegen der Verfassung.
Menschlich will dieser Staat sein; und eben das macht ihn verdächtig. Schon in der Überschrift bekennt er sich zur Menschlichkeit, im Text folgt später das Gelöbnis, seine Politik an dem Ziel auszurichten, „den Wert jedes Menschen zu stärken und zu schützen“. Was kann, was sollte daran falsch sein? So gut wie alles. Die Antwort hat bereits Dolf Sternberger gegeben, als er, gewissen Bedenklichkeiten zum Trotz, Begriffe wie „Mensch“, „Menschen“ und „Menschlichkeit“ ins Wörterbuch des Unmenschen aufnahm. Das müsse sein, meinte er, „weil der Unmensch selber die Menschen, das Menschliche und die Menschlichkeit seinem Vokabular einverleibt hat, weil er selber diese Wörter in den Mund genommen hat und sie tagtäglich fleißig in den Mund nimmt“. Die öffentliche Innigkeit, die mit solchen Wörtern bezeugt werde, sei das Gegenteil von Achtung vor der Menschenwürde und der Autonomie der Freiheit. Im Munde der Obrigkeit bezeichne das Wort „Menschen“ Abhängige und Unfreie. Damals schon. Er schrieb dies 1967. [Perlentaucher]
