Im Wahljahr 2009 gibt es für Katholiken zwei Gründe, das Kreuz nicht bei der CDU/CSU zu machen. Neben der populistischen, törichten und ungerechtfertigten Attacke der Kanzlerin auf Papst Benedikt XVI. ist die Person der Familienministerin Ursula von der Leyen und deren Politik das zweite Wahlhindernis.
Als ich im April dieses Interview im Deutschlandfunk hörte, wurde mir klar, dass die Familienministerin eine Technokratin reinsten Wassers ist. Misst man ihre auf eine Steigerung der Geburtenrate angelegte Familienpolitik an eben jener Geburtenrate, so ist sie bis jetzt ganz klar gescheitert. Im Jahr 2008 ging die Zahl der Geburten nach vorläufigen Zahlen um 1,1 Prozent zurück. Ein Jahr zuvor war sie um 1,8 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen ist damit wieder das Niveau von 2006 erreicht, dem Jahr vor der Reform.
Dies hält die Ministerin jedoch nicht davon ab, ihre Politik weiterhin für richtig zu halten. Dass sie nun angesichts des kurzfristigen Scheiterns für den langen Atem plädiert, ist völlig in Ordnung. Aber vielleicht hätte sie ihren vermeintlichen Erfolg im Februar nicht ganz so laut feiern sollen. Jetzt steht sie als Politikerin da, die vermeintliche Erfolge gern als Bestätigung ihrer Politik heranzieht, Misserfolge aber nicht zum Anlass etwaiger Korrekturen nehmen will. Was eigentlich könnte Frau von der Leyen zu Änderungen veranlassen, wenn nicht der Misserfolg – außer vielleicht der Finanzminister, der ihr die Mittel streichen könnte?
Es kann gut sein, dass ihre familienpolitischen Reformen keinerlei Auswirkungen auf die Geburtenrate haben. Dann sind sie aber ganz klar schädlich, denn sie binden knappe Steuermittel. Von diesem Geld hätten die Familien mehr, wenn der Staat es ihnen gar nicht erst wegnehmen oder der nächsten Generation in Form von Schulden aufbürden würde. Und eine weitere Verstaatlichung der Kinderbetreuung kann keinesfalls wünschenswert sein.
Von ähnlich technokratischem Geist bestimmt ist ihre Kampagne gegen Kinderpornographie, die inzwischen zum Kern der Sache vorgedrungen ist: den Freiheitsrechten der Bürger, die Frau von der Leyen um der vermeintlich guten Sache willen einzuschränken wünscht. Ganz ähnlich wie im Fall staatlicher Kinderbetreuung übrigens geht es auch hier darum, dem Staat Zugriff auf einen Bereich zu geben, wo er besser keinen Zugriff hätte.
Frau von der Leyen glaubt fest an den Staat und dessen Mittel, auf die Gesellschaft im Sinne ihrer Ideologie einzuwirken. Sie wünscht mehr Staat in der Familien- wie auch der Innen- und der Telekommunikationspolitik, in deren Bereiche sie sich eingemischt hat.
Und am Ende soll der nahezu allmächtige Staat von der Leyenscher Prägung auch noch im Bereich der Reproduktionsmedizin tätig werden und mit Steuermitteln Kinderwünsche erfüllen. Technik, Geld, Recht und der Staat können offensichtlich alles.
Siehe auch: Ursula von der Leyen und die Verbalkeule
Geht’s bitteschön auch etwas konstruktiver? Und wo sollte denn nun ein rechtschaffener Katholik sein Kreuzchen machen, wenn nicht bei der CDU/CSU?
@mf
Was hat denn bitteschön die Tatsache, Katholik zu sein, und das Kreuzchen bei der Wahl miteinander zu tun? Ich fürchte, da wird *einiges* verwechbuchstabselt 😉
Dazu einer kleiner Link auf’s „eigentümlich frei“-Magazin:
http://www.ef-magazin.de/2009/06/14/1281-die-s-kurve–wellen-der-bevoelkerungsentwicklung
Lesenswerte Worte, obgleich bisweilen „piis auribus offensivas“ … trotzdem lesenswert!
„Und wo sollte denn nun ein rechtschaffener Katholik sein Kreuzchen machen, wenn nicht bei der CDU/CSU?“
Ich zum Beispiel – wie stets – bei der SPD. Aber wenn du willst, auch FDP, Grüne, Linke und andere. Absolut unwählbar sind für einen Christen allerdings rectsextreme, undemokratische und ausländerfeindliche Parteien wie NPD, DVU, ProNRW u. ä.
@Johannes Ripalda:
Wie heiß es so schön? „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“ — v.a. der Gutmensch … und was sich dafür hält.
Zu Ihrer politischen Farbenlehre ein paar Anmerkungen aus konservativ-libertärer Ecke:
1.) Mein Vater pflegte zu sagen: „Man muß ja kein Trottel sein, um die Sozis zu wählen, aber es erleichtert einem die Sache bedeutend!“ — fand ich früher etwas provokant formuliert, doch je älter ich werde, desto mehr stimme ich ihm (mittlerweile längst posthum) zu …
2.) Wie ein angeblicher „Christ“ sich sogar für die SED-Nachfolgepartei begeistern kann, erschließt sich meiner Phantasie nicht so recht. Aber vermutlich gibt es im postvaticanischen Irrgarten der RKK mittlerweile schon Kuschelecken für christliche Mauerschützen und stalinistische Charismatiker.
3.) Die Pappnasen von DVU und NDP (die ohnehin zur Hälfte aus V-Männern des BND bestehen), die sich die deutschen Innenminister zwecks Etat-Aufstockung (wir wissen ja: der „Kampf gegen rechts“ ist das erste Staatsziel!) halten, wird ein Mensch mit Hirn (und somit, hoffentlich, auch ein Christ) ohnehin nicht wählen.
4.) Was freilich ProNRW und andere Pro-Parteien betrifft — ich sag’s ganz offen: die sind mir, pardon l’expression!, beim Arsch lieber, als Ökomarxisten, SED-Nostalgiker & derlei Gelichter beim G’sicht! Und sollten es auch jedem Christen sein. Außer solche fänden die Islamisierung Deutschlands ohnehin ganz toll und schreckten bloß wegen der dann fälligen Beschneidung vor ihrer Konversion zurück …
Früher dachte ich mal (aber das ist schon lange her), es würde helfen, Wahlprogramme zu lesen, aber zwischen deren wohlklingenden Ambitionen und dem politischen Tagesgeschäft fällt es mir immer schwerer, einen Bezug herzustellen. Andererseits: genügt es denn, dass eine Partei sich christlich nennt, um sie als Christ auch wählen zu können bzw. zu wollen? Oder, dass es auch in anderen Parteien Christen gibt (nicht nur qua Taufe, wohlgemerkt)?
@LePenseur: unabhängig davon, wo Sie Ihr Kreuzchen machen, finden Sie es nicht ein wenig respektlos, Ihre Mitmenschen, welche nicht zufällig Ihre politische Gesinnung teilen, als Trottel zu bezeichnen? Ich habe nichts gegen herausfordernde Diskussionen, aber ich kann leider nichts Konstruktives in Ihrer Argumentation (nicht nur an dieser Stelle) finden. Schade eigentlich.
@mf:
Offenbar haben Sie das (ziemlich wortgetreu erinnerte, da vielfach wiederholte) Zitat meines Vaters nicht genau gelesen — deshalb nochmals:
M.a.W.: es gibt auch Leute, die keine Trottel sind und trotzdem die Sozen wählen — aber die müssen sich echt anstrengen, ihre Vernunft zu überlisten, denn diese sagt einem eigentlich ganz klar, daß Sozialismus schlicht und einfach Unsinn ist.
Wenn Sie mir das nicht glauben wollen, dann lesen Sie große Ökonomen und Gesellschaftsphilosophen wie Ludwig von Mises oder F.A. v. Hayek. Auch Sir Karl Popper konnte mit den Sozis nicht wirklich was anfangen (warum wohl nur!?) usw. usf. Sogar ein Habermas wird zunehmend kritischer, was die Sozialutopie der Linken angeht (und das will bei einem in der Wolle gefärbten Streiter der Frankfurter Schule doch was heißen!)
Wer in unserer desolaten Politlandschaft um sich blickt, den totalen Bevormundungs- und Überregulierungsstaat konstatiert, der sich mittlerweile — nach Jahrzehnten sozialistischer Herrschaft in unseren Redaktionen und (mitrtlerweile auch) Köpfen breitgemacht hat, der wird wohl den Erkenntnissen von Mises & Co. zustimmen — und nicht irgendwelchen linksetatistischen Schwätzern, die uns weismachen wollen, daß wir jetzt noch mehr Regulierung, mehr Überwachung, mehr Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken, mehr Antidiskriminierung, mehr Ladenschlußgesetzgebung, mehr Kündigungsschutz, mehr staatliche Kindergärten, mehr Sozialhilfe, mehr was weiß ich noch alles brauchen — weil „der Staat“, „die Gesellschaft“, „die Bundesanstalt für Arbeit“ usw. die wissen ja, wie’s geht und wollen ja bloß unser Bestes …
Sorry, wer das heute noch glaubt, ist m.E. entweder ein gehirngewaschener linker Ideologe, ein völlig blauäugig-lebensfremder Phantast oder eben ein Trottel (so leid mir’s tut, das sagen zu müssen!)
Warum, Herr LP, nehmen Sie die Eingangszeile
„Im Wahljahr 2009 gibt es für Katholiken zwei Gründe, das Kreuz nicht bei der CDU/CSU zu machen.“
und die berechtigt verzweifelte Nachfrage
„Und wo sollte denn nun ein rechtschaffener Katholik sein Kreuzchen machen, wenn nicht bei der CDU/CSU?“
denn zum Anlaß hier über „Anmerkungen aus konservativ-libertärer Ecke“ zu dozieren?
Aber Adi ist zu sagen, daß die religiös-philosophische Überzeugung sehr wohl auch etwas mit dem Wahlkreuzchen zu tun hat.
Und Johannes macht es sich zu einfach: warum sind denn nur tatsächlich oder vermeintlich rechtsextreme Parteien unwählbar, nicht aber linksextreme oder die Nagelstreifen-Anarchisten der FDP?
@str:
Nun, ich habe damit keinesfalls auf den Artikel reagiert (auf den bezog sich zuvor mein Link aufs ef-Magazin), sondern auf die Farbenlehre unseres Mitposters Johannes Ripalda. Und wenn der Gysi, Ökommunisten & Co. als für einen Christen wählbarer bezeichnet als u.a. Pro-NRW, und in perfekter linker Gutmenschen-Attitüde so ca. alles rechts von Merkel unter Faschismus-Verdacht stellt, dann geht mir, wie man in Österreich so schön sagt, „das Geimpfte auf“.
Keine Partei ist für mich als Katholikin wählbar, da sie alle den Massenmord an ungeborenen Kindern gutheißen, ebenso wie die anderen zutiefst der katholischen Lehre widersprechenden sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte, die nichts anderes sind, als das umgesetzte Programm der widerwärtigsten Generation, die ich kenne – der „achtundsechziger“, welche seit Jahrzehnten Medien und öffentliche Meinungsbildung terroristisch und monopolistisch beherrschen. Faschisten reinsten Wassers, die „abweichendes Denken“ nicht mehr zulassen.