Er hat Recht, gar keine Frage. Und die Kritik an der Kritik des Augsburger Bischofs an der Familienpolitik der CDU zeigt alle Symptome des Bellens getroffener Hunde.
Die CDU ist nicht erst seit gestern dabei, sich von den Grundlagen ihrer eigenen Existenz zu verabschieden. Und die CSU hält zwar verbal daran fest, nicht aber in der Praxis.
Von deutschen Bischöfen erhält Mixa jetzt Unterstützung. Wolfgang Huber jedoch fällt ihm in den Rücken, sein telegenes Fähnchen flattert im Wind. Die Debattenmaschine kreißt.
Als einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnete Bischof Mixa Planungen des Familienministeriums, zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen andere Familienleistungen zu kürzen.
Ist das kein Skandal? Sicher doch.
„Die Familienpolitik von Frau von der Leyen dient nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren“, sagte Mixa.
Vielleicht erinnern wir uns für einen kleinen Moment an das Elterngeld, zu dessen Finanzierung das Erziehungsgeld gestrichen wurde. Das gab es immerhin für bis zu 24 Monate – jetzt ist nach maximal 14 Monaten Schluss (und auch nur für den, der sich dem Diktat einer vorgeblich gerechten Aufteilung der subventionierten Elternzeit beugt).
Der Druck zur frühzeitigen Arbeitsaufnahme steigt. Und das war nicht die einzige Umverteilungsentscheidung der regierungsamtlichen Finanz- und Familienpolitik. Das Familiennetzwerk kommt in einer Analyse zu diesem Schluss:
Schon unter Rot-Grün und vom Tempo her von Schwarz-Rot sogar noch verschärft, entzieht die Bundesregierung systematisch den Familien die Grundlage jeglicher (Wahl-)Freiheit – nämlich ihre materielle Basis!
Um es mal ganz platt zu sagen: Das Geld für den Ausbau der (staatlichen) Kinderbetreuung wird den Familien genommen, die so zu mehr Erwerbsarbeit gezwungen werden – und damit die Nachfrage nach Kinderbetreuung ankurbeln.
„Dass in einer Wohlstandsgesellschaft junge Mütter ihre kleinen Kinder in staatliche Fremdbetreuung geben müssten, um selbst wirtschaftlich überleben zu können, ist das Gegenteil einer modernen und humanen Familienpolitik“, sagte Mixa.
Die Doppelverdiener-Ehe werde von der CDU-Ministerin geradezu zum ideologischen Fetisch erhoben. Wer aber mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“ und missachte alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die besondere Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren, betonte Mixa.
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Ich verstehe zunehmend die Aufregung der Diskussion nicht mehr, was Ursula von der Leyen plant ist die Schaffung eines Betreuungsangebotes das ausreicht 30% der Familien anzusprechen, die es wahrnehmen könnten. Das springende Wort in diesem Satz ist „könnte“. Die Vorstellung die Familienministerin würde hier das Bild der berufstätigen Mutter als einzig akzeptables Model durchsetzen wollen kommt meist von jenen, die ihrerseits das Bild der zu Hause bleibenden Mutter als einzig richtiges propagieren. Dagegen ist ja im Sinne einer Diskussionskultur nichts einzuwenden, aber ich erwarte doch, dass sie es zugeben.
Das einzige was mich an der Diskussion noch mehr aufregt, ist die Tatsache das ständig von „Wahlfreiheit“ gesprochen wird. Die Wahlfreiheit heute besteht aber meist nur aus der Freiheit die Suche nach einem Betreuungsangebot freiwillig aufzugeben, oder festzustellen, dass man sie nicht bezahlen könnte.
„Das Geld für den Ausbau der (staatlichen) Kinderbetreuung wird den Familien genommen, die so zu mehr Erwerbsarbeit gezwungen werden – und damit die Nachfrage nach Kinderbetreuung ankurbeln.“
Das habe ich in der Diskussion bei mir im Blog auch schon gehört und ich halte es immer noch für Unsinn. Wer sich dafür entscheidet sich ganz dem Kind zu widmen, weiß dafür auch Einbussen einnehmen zu müssen – und oft genug ist es das ja auch wert. Wer aber durch die umgelegten Kosten der Kinderbetreuung, sei es durch höhere Steuern oder geringeres Kindergeld, zur Erwerbsarbeit gezwungen wird, ist entweder ein extremer Einzelfall oder hat sich nur eingebildet es zuvor nicht gewesen zu sein. Extreme Einzelfälle müssen flexibel gehandhabt werden, sie dürfen aber nicht als Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden.