Jochen Spengler: In Baden-Württemberg werden seit Jahresbeginn Menschen muslimischen Glaubens, die in die Bundesrepublik eingebürgert werden wollen, mithilfe eines umstrittenen Fragebogens auf ihre Einstellung zur Verfassung hin überprüft. Gefragt wird unter anderem nach der Einstellung zur Homosexualität. Gegen diesen Gesinnungstest gibt es massive Proteste, nicht nur vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Doch das Stuttgarter Innenministerium will daran festhalten.
Und am Telefon begrüße ich nun den Justizminister des Landes Baden-Württemberg, den FDP-Politiker Ulrich Goll. Ihren Landesparteitag haben Sie gestern und vorgestern hinter sich gebracht, heute trifft sich die Bundes-FDP in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen, dem einhundertvierzigsten – darüber wollen wir gleich sprechen. Gestatten Sie vorher einige Fragen, die ich dem Gesprächsleitfaden entnehme, den – wir haben es eben gehört – die Einbürgerungsbehörden gegenüber einbürgerungswilligen Muslimen anwenden.
Es ist die Frage Nummer 29, die lautet, ich zitiere: „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?“, Zitatende. Frage an Sie, Herr Goll, muss man da jetzt als vorbildlicher Deutscher sagen: Ich finde das super, dass mein Sohn homosexuell ist? Und verwirkt man den Einbürgerungsanspruch, wenn man sich nicht begeistert zeigt? Oder wie ist das zu verstehen?
in Catholica
Wie reagieren Sie?
Anmoderation eines Deutschlandfunk-Interviews heute morgen:
Tja, wie reagiere ich? Obwohl die Frage für mich als zölibatär lebender Mensch aller Wahrscheinlichkeit hypotetisch bleibt, und vielleicht gerade deswegen, ging mir das Thema irgendwann mal durch den Kopf.
Natürlich wäre ich über einen schwulen Sohn/lesbische Tochter wenig begeistert. Komischerweise aber nicht der katholischen Morallehre wegen, der Aussicht ohne Enkel zu bleiben oder anderer üblicher Gründe. Vermutlich würde mich der Umstand als solches auch nicht sonderlich beschäftigen. Eine Sorge allerdings bliebe: Es ist ja nun nicht von der Hand zu weisen, dass homosexuell orientierte Menschen in ihrer psychischen Konstitution im höheren Maße ambivalenter reagieren, als es die Majorität könnte (Und selbst die schafft es ja manchmal, die Dummheit mehrheitsfähig zu machen). *Deswegen* würde ich mir Gedanken und Sorgen machen; jedenfalls bei meinem Kind.
Jepp, Bernd. Meine Sorgen würden in die gleiche Richtung gehen. Aber die Anfälligkeit der gleichgeschlechtlich liebenden Menschen für psychosoziale Störungen etc. hängt oft auch damit zusammen, das sie in der Familie keinen Halt haben – sie sind praktisch draussen, nachdem sie sich geoutet haben. Auch heute noch ist es so (ich habe da Fälle im Bekanntenkreis),wo die Kinder eben nicht mehr nach Hause kommen können.
Deshalb würde ich meinen Sohn wissen lassen, dass ich keine Probleme mit seiner Homosexualität hätte und mich freuen würde, wenn er einen netten Mann kennengelernt und sollte das seine große Liebe sein, würde ich diesen Mann in die Familie aufnehmen wie einen Schwiegersohn.
Der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung hat Kopfschütteln und Spott hervorgerufen. Was der Gesinnungstest mit der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun haben soll, bleibt weiterhin fraglich.
Heidelbergs Oberbürgermeisterin Beate Weber hat nun in einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech erklärt, in Heidelberg werde dieser Fragekatalog nicht angewandt.
Laut Pressemitteilung der Stadt Heildelberg begründet die Oberbürgermeisterin diesen Schritt damit, dass die Vorgabe des baden-württembergischen Innenministeriums „gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoße“.
Darüber hinaus schließt Weber sich der Kritik an , die die Eignung des Fragebogens, Verfassungsfeinde aufzuspüren, bezweifelt – vor allem bei Fragen wie die zur Homosexualität.
Heidelberg ist damit die erste Stadt, die sich öffentlich gegen den Gesprächsleitfaden stellt.