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Zu notwendigen Reformen bei den Grünen

Klaus Kelle hat letzte Woche in seiner Kolumne „Politisch inkorrekt“ einen originellen Vorschlag gemacht:

Das „Handelsblatt“ gibt der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth breiten Raum für ihr gewohntes Sexualmoral-Zölibat-Frauenordination-Erneuerungs-Geweine. Mitglied der Kirche ist sie nicht. Ob die Zeitung nun wenigstens Kardinal Meisner mal etwas zu notwendigen Reformen bei den Grünen schreiben lässt?

Zwar bin ich nicht Kardinal Meisner. Als ehemaliger Stammwähler der Grünen drängt es mich dennoch, den Vorschlag aufzugreifen. Worin bestehen also die notwendigen Reformen? Es muss dabei um eine Überwindung der ökologischen Halbierung der Grünen gehen. Papst Benedikt gab dazu 2011 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den entscheidenden Hinweis:

Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur hört, sie achtet und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.

Während die Grünen zwar die Umwelt des Menschen zum Bezugspunkt nehmen, ignorieren sie weitgehend seine eigene, die menschliche Natur. Die Familie ist der blinde Fleck der grünen Weltanschauung. Das hat mit der Gründungsgeschichte der Partei zu tun. Damals verschmolz die Umwelt- und Friedensbewegung mit den Überresten der marxistischen Revolte von 1968. Deren erklärtes Ziel war die Zerstörung der Familie, die als repressiv und reaktionär galt.

Da der Mensch nun aber seit Urzeiten in Familien lebt, da ohne Familie die Fortpflanzung und das Überleben des Menschen prekär wird, mit einem Wort: da die Familie zur Natur des Menschen gehört, liegt hier der Grundwiderspruch der Grünen. Nur wer diesen Widerspruch aushalten oder verdrängen kann, der kann sich vehement für bedrohte Tierarten einsetzen, aber das ungeborene Leben für nicht weiter schützenswert halten. Nur so können die gleichen Menschen zusammen mit der SPD an der weiteren Verstaatlichung der Kinderbetreuung arbeiten und gleichzeitig für artgerechte Tierhaltung kämpfen.

Dass die Partei angesichts dieser Widersprüche nicht zerbricht, liegt einzig und allein an den Zwängen der Macht. Die Aussicht auf Macht und die Teilhabe daran hält die Grünen zusammen. Der Druck der Machtverhältnisse zwingt logisch inkonsistente und selbstwidersprüchliche Positionen in ein Parteigehäuse.

Wird das auf Dauer so bleiben? Wahrscheinlich nicht. Irgendwann wird zerbrechen, was nicht zusammengehört. Es sei denn, die Grünen könnten sich zuvor zu notwendigen Reformen entschließen, i.e. sich von ihrem marxistischen Erbe trennen. Angesichts der breiten Mehrheitsfähigkeit ökologischer Themen wäre damit der Weg zur bürgerlichen Volkspartei frei. Und zur Koalition mit der CDU/CSU.

Landtagswahl in Niedersachsen (2)

Gestern habe ich versucht, mir ein Bild von den Kandidaten für die heutige Landtagswahl in Niedersachsen zu machen. Gar nicht so einfach. Die Websites der Parteien beschränken sich weitgehend darauf, die relativ aussageschwachen Lebensläufe der Kandidaten darzustellen. Das trägt zur Meinungsbildung nur sehr wenig bei.

Für die Erststimme gibt es bei abgeordnetenwatch.de einen Fragenkatalog, ähnlich dem Wahl-O-Mat für die Wahlprogramme der einzelnen Parteien. Die größten Übereinstimmungen ergaben sich mit dem Kandidaten der CDU, dem Landwirt Helmut Dammann-Tamke, der vor fünf Jahren den Wahlkreis gewann. Ihn habe ich heute auch gewählt.

Die Landesliste der CDU war bei der letzten Wahl vor fünf Jahren irrelevant, da alle gewählten Abgeordneten ihre jeweiligen Wahlkreise gewannen. Ob das heute auch wieder so sein wird, sei dahingestellt.

Meine Zweitstimme habe ich heute, wie auch bei der letzten Bundestagswahl, der FDP gegeben. Der Kandidat aus meinem Wahlkreis taucht auf der FDP-Landesliste allerdings erst auf Platz 66 auf.

Da aber vermutlich der CDU-Bewerber unseren Wahlkreis gewinnen wird und die SPD-Kandidatin auf der Landesliste den aussichtsreichen Platz 6 belegt, dürfte unser Wahlkreis wieder mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Und da der Landkreis nicht mit dem Wahlkreis identisch sind, wird die Region auch künftig noch durch weitere Abgeordnete in Hannover repräsentiert.

In knapp einer Stunde wissen wir mehr.

Wo die 80er bis heute fortleben

Das Heidentum sitzt heute in der Kirche selbst, schrieb der junge Theologe Joseph Ratzinger 1958 in einem Aufsatz, den jüngst das Vatican-Magazin wieder zugänglich gemacht hat. Wer wie ich seine Jugend in einer noch stark katholisch geprägten Gegend verbracht hat, der konnte sehen, was die äußere Deckung von Kirche und Welt bedeutet, die nur noch zum Schein besteht.

„Frieden und Gerechtigkeit“ stand damals in den 80ern unter Picassos Friedenstaube auf den ökopapiergrauen Briefumschlägen, in denen die Bezirksstelle der Katholischen Jugend ihre Post verschickte. An Mail war noch nicht zu denken. Meine Jugend begann mit Friedens- und Umweltbewegung, Nachrüstungsdebatte und der geistig-moralischen Wende der Ära Kohl.

Während sich die Generation unserer Eltern noch selbstverständlich hinter Helmut Kohl scharte, tobte innerhalb der Kirche schon der Kampf verschiedener Fraktionen. Wir Jugendlichen fühlten uns als christlicher, katholischer Teil der Friedens- und Unweltbewegung und gerieten so in Widerspruch zu unseren CDU-Eltern und dem katholischen Establishment.

Unsere Opposition war also eine innerkirchliche. Wir schauten kritisch auf alles, was unserer Meinung nach dem Evangelium widersprach, gerade in der Kirche. Und wir experimentierten mit unserer jugendlichen Art des Kircheseins. „Wir sind Kirche“, lautete Mitte der 80er das Motto einer großen Jugendwallfahrt mit Bischof Josef Homeyer nach Vierzehnheiligen. Mit der gleichnamigen Splittergruppe hatte das aber nichts zu tun.

Mir scheint, die 80er leben bis heute fort, wenn ich mir die heutige innerkirchliche Opposition ansehe. Sie arbeitet sich an Themen ab, die uns schon damals nur am Rande interessierten, und das auch nur, weil davon so viel gesprochen wurde. Dabei gerät völlig aus dem Blickfeld, was die eigentlichen Herausforderungen der Zeit sind.

Das Evangelium ernstzunehmen muss mit dem innerkirchlichen Heidentum, das nur noch pro forma am Christentum festhält, notwendigerweise in Konflikt geraten. Mir scheint aber, dass sich die heutigen Kritiker eher auf Seiten eben jenes Heidentums befinden. Sie nehmen ihre Maßstäbe aus der Welt, nicht aus dem Evangelium, und sie hätten die Lehre der Kirche gern zeitgemäß, was heißt: der Welt gemäß.

Genau hier setzt der von Papst Benedikt im vergangenen Herbst geprägte Begriff der Entweltlichung an. Sie ist das Gegenteil jener Verweltlichung, die unweigerlich in einem neuen Heidentum enden muss. Entweltlichung ist nicht der Abschied von der Welt, sondern der Wechsel der Maßstäbe, weg von denen der Welt, hin zu jenen des Evangeliums.

Viel spannender als die müde innerkirchliche Opposition mit den immergleichen Langweilerthemen ist die Kirche in Opposition zur Welt, nicht grundsätzlich, aber dort, wo die Welt heillos geworden ist. Das Heil kommt nicht aus der Welt, sondern nur von Christus. Daran wird die Kirche notwendigerweise immer festhalten.

Warum es 2013 keinen Kanzlerwechsel geben wird (und was Joachim Gauck damit zu tun hat)

Wenn es noch eines Indizes bedurft dafür hätte, dass die Bundestagswahl 2013 praktisch gelaufen ist, dann haben es die Ereignisse rund um die Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten geliefert. Doch der Reihe nach.

Mich beschlich schon 2005, als Angela Merkel Kanzlerin einer Großen Koalition wurde, die Erwartung, sie werde wie Helmut Kohl vier volle Legislaturperioden im Kanzleramt verbringen. Dafür sprach zunächst ihr Lebensalter: Damals war sie gerade einmal 51 Jahre alt. Am Ende ihrer vierten Kanzlerschaft wäre sie demnach 67.

Schwerer aber als das biologische Argument wiegen politische Erwägungen. Denn welche Mehrheiten sollte es auf absehbare Zeit gegen die CDU/CSU geben? Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit. Sie hat es seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben. Wenn doch einmal die SPD den Kanzler stellte, dann nur mit Hilfe von Anleihen aus dem bürgerlichen Lager.

So war es 1969 die FDP, die Willy Brandt zur Kanzlerschaft verhalf. Helmut Schmidt wurde im bürgerlichen Lager immer sehr geschätzt, und letztlich verlor er die Kanzlerschaft, weil er die Unterstützung aus dem linken Lager einbüßte. Gerhard Schröder konnte 1998 die von ihm erfundene Neue Mitte und damit Stimmen aus dem Reservoir von CDU/CSU und FDP für sich gewinnen.

Welche Szenarien sind nun für die Bundestagswahl 2013 möglich? Die Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition erscheint unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen. Die SPD hat offensichtlich keinen schlagkräftigen Kanzlerkandidaten: Steinmeier ist schon 2009 gegen Merkel gescheitert, Gabriel als Kanzler ist kaum vorstellbar, Steinbrück vermutlich in seiner eigenen Partei nicht mehrheitsfähig.

Eine rot-grüne Mehrheit ist ebenso unwahrscheinlich, sofern die Linke erneut in den Bundestag einzieht. In jedem Fall würde sie voraussetzen, dass entweder die Grünen oder die SPD (oder beide) im bürgerlichen Lager wildern, um eine Mehrheit zu erringen. Den Grünen fiele das nicht schwer, da sie durch und durch bürgerlich, konservativ und spießig geworden sind. Doch ob sie mit ihrem gegenwärtigen Führungspersonal in der Lage sind, diese Tatsache in eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie umzusetzen?

In jedem Fall sind die Grünen eine Machtoption für Angela Merkel, und wenn nicht schon 2013, dann spätestens 2017. Da eine Dreiparteienkoalition im Bundestag praktisch ausgeschlossen ist, bleibt die Große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin und womöglich erneut Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler. Er ist zwei Jahre jünger als Merkel und noch lange nicht am Ende seiner politischen Karriere.

Unter Umständen wird 2013 sogar ein Sechsparteienparlament gewählt, wenn FDP, Linke und Piraten in den Bundestag einziehen würden. In diesem Fall ist die Große Koalition äußerst wahrscheinlich und eine rot-grüne Mehrheit praktisch ausgeschlossen. Angela Merkel könnte mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche führen, um sich den passenden Koalitionspartner auszusuchen.

Die Personalie Joachim Gauck hat gezeigt, dass der CDU/CSU drei mögliche Koalitionspartner zur Verfügung stehen: SPD, Grüne und FDP. In einer solch komfortablen Situation sollte sich doch eine dritte Regierung Merkel bilden lassen. Eine Mehrheit gegen die Kanzlerin ist hingegen nicht in Sicht.

Die ökologische Halbierung der Grünen

2011 ist das Jahr, in dem die Grünen endgültig im Establishment angekommen sind. Die Wahl des Grünen Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat diese Ankunft nur noch besiegelt. Grüne Themen sind Mainstream, die alten Kernforderungen nach Umweltschutz und Atomausstieg sind politische Allgemeinplätze geworden.

Damit hat sich die Lage der Grünen im politischen Spektrum deutlich verändert. Die Grünen sind eine zutiefst bürgerliche Partei geworden, sie sind im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien nun die konservativste und spießigste. In dieser Hinsicht sind sie am ehesten mit der CDU der Adenauer-Ära zu vergleichen, allerdings ohne deren große Erfolge und politische Mehrheitsfähigkeit.

Ähnlich spießig und konservativ ist nur noch die Linke, die sich im Wesentlichen aus der Sehnsucht nach dem Sozialstaat der siebziger Jahre (West) und dem vormundschaftlichen Staat (Ost) speist. Für beide Geschmacksrichtungen schrumpft das Wählerpotential langsam, aber kontinuierlich. Der Machtverlust in Berlin spricht Bände.

Das alte Rechts-Links-Schema passt nicht mehr. Mindestens zwei eigentlich linke Parteien sind jetzt konservativer als die klassischen bürgerlichen Parteien. Bei der SPD weiß man das nicht so genau, aber an der Spitze des Fortschritts stehen die Genossen auch schon länger nicht mehr.

Die Grünen werden immer älter, und sie machen sich, siehe Stuttgart 21, die Themen spießiger, fortschrittsfeindlicher Rentner zu eigen. Kein Wunder, kommt ihre Gründergeneration doch inzwischen selbst ins Rentenalter.

Das grüne Projekt war immer von einem Grundwiderspruch geprägt, den zuletzt Papst Benedikt bei seiner Rede im Bundestag auf den Punkt gebracht hat. Sie haben sich der Ökologie der menschlichen Umwelt verschrieben, den Menschen selbst aber ausgeklammert. Dass auch der Mensch eine Natur hat, die nicht zerstört werden darf, blieb den Grünen immer fremd.

Das hatte seine Gründe darin, dass in den Grünen zwei völlig unterschiedliche und eigentlich unvereinbare politische Strömungen verschmolzen waren, die Umwelt- und Friedensbewegung mit den Erben der 68er. Denen waren Umwelt und Frieden eigentlich herzlich egal, ihr Programm waren der gesellschaftliche Umsturz und die Zerstörung der Familie. Und letzteres ist auch weitgehend gelungen.

Die Fusion der beiden Strömungen war damals nötig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Weil es diese Hürde gibt, brauchen Parteien in Deutschland so gut wie immer zwei Themen, um politisch handlungsfähig zu werden. Für die Linken waren es Ostalgie und Hartz-IV-Verdrossenheit, für die Grünen Umwelt- und Friedensbewegung und die Konkursmasse von 1968ff.

Dieser urgrüne Grundkonflikt ist bis heute nicht gelöst, sondern immer nur verdrängt worden. Der Streit zwischen Fundis und Realos hat ihn lange Zeit überdeckt, und spätestens mit dem Aufstieg zur Regierungspartei waren die Pragmatiker der Macht in der Mehrheit, sodass die Ungereimtheiten der grünen Ideologie an Bedeutung verloren. Mit der SPD ließ sich das Erbe von 68 kommod verwalten, die Zerstörung der Familie fortsetzen und zugleich Umweltthemen umsetzen, die seinerzeit schon weit über das linke Lager hinaus mehrheitsfähig waren.

Die Ironie der Geschichte ist, dass inzwischen auch die Ladenhüter von 68 mehrheitsfähig sind. Deshalb können sich heute Rentner, die objektiv nur ihre ureigenen, egoistischen Partikularinteressen vertreten, als Speerspitze des Fortschritts fühlen. Es ist genial und absurd zugleich, dass zutiefst bürgerliche Öko-Spießer über den Protest gegen ein Bauprojekt der doch so grünen Bahn einen Grünen zum Ministerpräsidenten machen.

Weil sie durch und durch bürgerlich, konservativ und spießig geworden sind, können die Grünen heute praktisch mit jeder anderen Partei in den Parlamenten Koalitionen bilden. Es finden sich im Grunde immer genügend Gemeinsamkeiten, da ihre Themen längst in alle anderen Parteien eingewandert und damit mehrheitsfähig sind.

Die Frage ist nur, wofür die Grünen dann noch gebraucht werden. Ihr Scheitern in Berlin ist vor allem eine Folge des eigenen Größenwahns. Besoffen von der Aussicht, den Regierenden Bürgermeister stellen zu können, haben die Berliner Grünen die Bodenhaftung verloren.

Die Feuerprobe kommt mit der Bundestagswahl 2013. Bis dahin könnten sich die Grünen als Juniorpartner der CDU von Angela Merkel positionieren – oder weitere vier Jahre in der Opposition gegen eine Große Koalition verbringen.

Wahlentscheidung 2009 (Epilog)

Gut drei Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Doch alles in allem hält meine Zufriedenheit mit dem Wahlergebnis an. Mein Direktkandidat Serkan Tören (FDP) ist über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Er ersetzt praktisch die bisherige SPD-Abgeordnete, die den Wahlkreis an ihre CDU-Konkurrentin verloren hat. Mein Wahlkreis ist also weiterhin mit zwei Abgeordneten aus beiden Regierungsparteien im Parlament vertreten. Über die FDP-Landesliste Niedersachsen sind sogar neun Abgeordnete gewählt worden, drei mehr als vor vier Jahren.

Als Wechselwähler, der in diesem Jahr erstmals die FDP gewählt hat, ist das Ergebnis also in meinem Sinne. Als Katholik gefällt mir, dass die CDU unter Angela Merkel Stimmen eingebüßt hat. Der Merkelsche Papst-Affront, die Familienpolitik der Ursula von der Leyen und nicht zuletzt ihre in den Koalitionsverhandlungen schon wieder auf das Abstellgleis geschobene Zensurpolitik sind Gründe genug. Als Demokrat freue ich mich über eine stabile Regierungsmehrheit für eine Koalition aus zwei Parteien – und für die einzige realistische Alternative zur Großen Koalition. Die nach dem 27. September bestenfalls noch eine große Koalition wäre.

Die Grünen sind erfreulicherweise dabei, sich aus der babylonischen Gefangenschaft im linken Lager zu befreien. Nach Hamburg verhelfen sie im Saarland zum zweiten Mal der CDU zur Regierungsmehrheit. Im Bund muss erst die Generation Trittin/Künast/Roth abtreten, bevor es zu schwarz-grünen Bündnissen kommen kann. Doch Trittin (Jg. 54), Künast (Jg. 55) und Roth (Jg. 55) werden uns noch bis wenigstens 2021 erhalten bleiben. So lange dürfte auch Angela Merkel (Jg. 54) Kanzlerin bleiben. Das wären dann 16 Jahre, wie Helmut Kohl.

Zwei Tage vor der Wahl hatte ich den Fragenkatalog auf wen-waehlen.de durchgeklickt. Ich war erschrocken, welche Staatsgläubigkeit sich in diesem Fragenkatalog ausdrückt. Als könne oder solle der Staat praktisch alle Lebensbereiche regeln. Was ist nur aus dem guten, alten Subsidiaritätsprinzip geworden? Haben wir nicht schon genug Gesetze, Vorschriften, Steuern, Abgaben, Staatsauf- und -ausgaben?

Es gibt ein präzises Maß für die Differenz zwischen unseren Erwartungen an den Staat und dem, was wir dafür zu geben bereit sind. Es nennt sich Staatsverschuldung. Wir verlangen seit 40 Jahren mehr vom Staat, als wir zu zahlen bereit sind. Und wir setzen mit jeder Wahl noch eins drauf. Abtprimas Notker Wolf hat in seinem Buch Worauf warten wir? Ketzerische Gedanken zu Deutschland (2005) ein Zeitgeistpanorama entrollt:

Unsere Politiker finden schon lange nichts mehr dabei, den Maßstab unseres Glücks festzulegen und im Namen dieses Glücks die Vormundschaft für uns zu übernehmen. … Der Staat ist für das Glück des Einzelnen zuständig, weshalb unsere Politiker uns unser Glück auch vorschreiben dürfen.

Daran beteiligt sich, so wie es aussieht, auch die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung. Täte sie es nicht, dann würde sie nicht gewählt. Wie Gerhard Schröder für die Agenda 2010 abgewählt wurde, deren Erfolge schließlich der Regierung Merkel zugute kamen.

Wahlentscheidung 2009 (Teil 8 und Schluss)

Es war keine einfache Entscheidung. Ich bin inzwischen ein klassischer Wechselwähler geworden. Bei der Europawahl hatte ich meine Stimme nach einigem Überlegen der AUF-Partei gegeben – die zur Bundestagswahl nicht antritt. Bei früheren Bundestagswahlen hatte ich häufig Erst- und Zweitstimme an verschiedene Parteien vergeben.

In diesem Jahr habe ich nur eine Partei gewählt – die FDP. Trotz Westerwelle. Letztlich haben mich die Kandidaten überzeugt, die heute auf meinem Stimmzettel standen. Und umgekehrt: Im Ausschlussverfahren kamen für meine Erststimme weder die beiden bisherigen Abgeordneten meines Wahlkreises in Frage noch die sonstigen Bewerber kleiner Parteien. Ähnlich bei der Zweitstimme – die CDU schickt schon auf den ersten drei Plätzen ihrer Landesliste zwei Kandidatinnen ins Rennen, die für mich nicht wählbar sind. Die FDP hingegen tritt mit zwei Katholiken auf den Plätzen 1 und 3 an, und das in einem Diasporabundesland.

Der entscheidende Grund, nicht die Piraten zu wählen, sind die Kandidaten. Ich konnte über sie wenig bis gar nichts in Erfahrung bringen. Vielleicht habe ich nicht genug gesucht, aber von einer Internetpartei erwarte ich da schon mehr. Ich gebe zu, dass ich die Kandidaten der übrigen Landeslisten, mit denen ich inhaltlich wenig übereinstimme, gar nicht mehr angesehen habe.

Von Wahl zu Wahl achte ich mehr und mehr auf die Kandidaten, denen ich meine Stimme gebe. Das begann bei den Kommunalwahlen, die in Niedersachsen ohnehin sehr stark kandidatengetrieben sind. Da habe ich meistens quer durch das politische Spektrum die Kandidaten gewählt, weniger die Parteien. Und letztlich sind auch im Bundestag die Abgeordneten wichtiger als die Parteien. Sie sind zwar, wie vielfach beklagt wird, in eine strenge Fraktionsdisziplin eingebunden. Aber schließlich wählen sie den Kanzler, nicht ich. Ich wähle Abgeordnete, keine Parteien und auch keine Wahlprogramme.

Ich werde, das nehme ich mir vor, in den nächsten vier Jahren stärker als bisher auf meine Abgeordneten achten, also auf diejenigen, die ich in meinem Wahlkreis und in Niedersachsen gewählt habe oder wählen konnte.

Wahlentscheidung 2009 (Teil 4)

Um über die Vergabe der Zweitstimme entscheiden zu können, braucht es noch einen Blick auf die Landeslisten. Hier gehe ich nach der vom Wahl-O-Maten vorgeschlagenen Reihenfolge vor und schaue mir zunächst die Kandidaten der CDU in Niedersachsen an.

Oh Schreck, die Liste führt ausgerechnet Ursula von der Leyen an, die ich bekanntlich für unwählbar halte. Auf Platz 2 kandidiert Eckart von Klaeden, der immerhin im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages sitzt, gefolgt von Dr. Martina Krogmann – die auch in meinem Wahlkreis kandidiert und meine Erststimme nicht bekommen wird. Ist die CDU damit ausgeschieden? Gut möglich.

Die Kandidaten der FDP sind mir praktisch unbekannt. Der bekannteste der unbekannten Kandidaten dürfte Carl-Ludwig Thiele auf Platz 3 1 sein. Mein Wahlkreiskandidat und aktueller Favorit Serkan Tören hat es immerhin auf Platz 8 der Landesliste geschafft. Da im aktuellen Bundestag nur sechs niedersächsische FDP-Abgeordnete sitzen, ist das kein sicherer, aber auch kein aussichtsloser Listenplatz. 2005 kam die FDP in Niedersachsen auf 8,9 Prozent der Stimmen.

Schwer zu finden war die Landesliste der Piraten. Entdeckt habe ich sie schließlich beim Niedersächsischen Landeswahlleiter. Für die Piraten kandidieren zehn Männer, davon fünf Studenten und ein Arbeitsloser. Nur zwei von ihnen sind älter als ich. Auf Platz 1 findet sich der ehemalige Bundesvorsitzende Dirk Hillbrecht aus Hannover.

Mein Zwischenstand für die Zweitstimme: FDP oder Piraten.

Wahlentscheidung 2009 (Teil 3)

Bild 5

Neben meiner Erststimme, die vorerst an Serkan Tören (FDP) gehen soll, ist ja auch noch die Zweitstimme zu vergeben, und zwar für die Landesliste einer Partei. Hier ziehe ich zunächst den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung zu Rate. Der ergibt, wenig überraschend, eine hohe inhaltliche Übereinstimmung mit der CDU/CSU, gefolgt von FDP und Piraten. SPD und Grüne folgen mit gewissem Abstand, abgeschlagen ist die Linke.